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8. Mai 2019 – Tag der Befreiung vom Faschismus:
Gedenkveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig
8. Mai / 17:00 Uhr KZ-Gedenkstätte Schillstrasse
„Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit“ Gedenkveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig zum Tag der Befreiung vom Faschismus – 8. Mai 2019
Es spricht: Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden von Niedersachsen
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1.Mai 2019
Ostermarsch 2019
Abrüsten statt Aufrüsten
Unter diesem Motto findet in diesem Jahr der Ostermarsch am Samstag, 20.04.2019, 11:00 Uhr ab dem Kohlmarkt statt. Geplant ist ein Demozug mit Zwischenkundgebungen am Rathaus, vor dem Schloss und auf dem Magnikirchplatz und eine Abschlusskundgebung um 13 Uhr wieder auf dem Kohlmarkt.
DIE LINKE. Braunschweig, als Teil des Braunschweiger Bündnis für den Frieden, ruft zur Teilnahme auf.
Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – LINKE fordern mehr Kontrollen
In Niedersachsen gab es im Jahr 2018 deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Das ergab eine Anfrage des für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Demnach haben die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück landesweit 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert. Das ist eine Steigerung um rund 70% im Vergleich zum Vorjahr.
Der Linken-Politiker geht wie der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer hohen Dunkelziffer aus, weil dem Zoll Personal für flächendeckende Kontrollen fehle. „Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns“, kritisiert Perli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt, dass ca. 212.000 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (8,9%) in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Damit ist Niedersachsen von den westdeutschen Flächenländern das Land, in dem am häufigsten der Mindestlohn umgangen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken. Das Finanzministerium musste auf Perlis Anfrage jedoch zugeben, dass das Personal stagniert. „Der Zoll braucht dringend mehr Personal, um den Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen und die Beschäftigtenrechte zu schützen. Alles andere wäre auch ungerecht gegenüber den Unternehmen, die sauber arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, so Perli weiter.
Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde zu niedrig sei, um vor Altersarmut zu schützen. „DIE LINKE setzt sich im Bundestag für einen Mindestlohn von 12 Euro ein, der ohne Ausnahmen gilt und regelmäßig kontrolliert wird“, so Perli abschließend.
An der Seite der kämpfenden Pflegekräfte
DIE LINKE steht klar an der Seite der kämpfenden Pflegekräfte gegen die "Niedersächsische Pflegekammer" und darüber hinaus für vernünftige Personalschlüssel, höhere Löhne und gegen die profitorientierung der Pflege, die z.B. durch Pflegekonzerne vorrangetrieben wird.
Gerne weisen wir auf die Kundgebung gegen die Pflegekammer Niedersachsen am 02.02.2019 auf dem Opernplatz in Hannover (12 bis 15 Uhr) hin. Pia Zimmermann wird für DIE LINKE als Rednerin anwesend sein.
