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SPD und CDU lassen Mieter im Stich

DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. In den letzten Jahren sind die Mieten in Niedersachsen stark gestiegen, die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Es war von Anfang an ein Fehler, dass sie nur in wenigen Städten gilt, zahlreiche Schlupflöcher für Vermieter enthält und von den Mietern aufwändig vor Gericht durchgesetzt werden muss."

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ergänzt: "Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken. Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend deutlich gestiegen sind. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN sind die Angebotsmieten in Niedersachsen seit 2012 um bis zu 67% gestiegen. Es ist besonders absurd, dass die Mietpreisbremse in Wolfsburg nicht mehr gelten soll, obwohl die Mieten dort am stärksten gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel nur in 9 Städten und auf den Inseln gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge."

DIE LINKE setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau, Wohnraum in öffentlicher Hand und einen Mietendeckel ein, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Einladung U40 Mitgliedertreffen

Du willst mithelfen dass sich unsere Gesellschaft verändert, sozialer, selbstbestimmter und friedlicher wird. Das ist auf unterschiedlichen Ebenen möglich. Im Kreisverband und auch auf kommunaler Ebene. Im Rat der Stadt Braunschweig und in verschiedenen Stadtbezirken sind wir mit Mandatsträger*innen vertreten.
Der Kreisverband und die Ratsmitglieder sind bereits in der Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst 2021, die höchstwahrscheinlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt. Um diese Wahlen erfolgreich durchzuführen, benötigen wir Kandidat*innen, aktive Mitglieder für den Wahlkampf und vor allem deine Ideen und Vorstellungen.

In einem ersten Treffen wurde deutlich, dass die Themen „Wohnen in Braunschweig“, öffentlicher Nahverkehr und unser Auftritt in den elektronischen Medien, wie z.B. Facebook, Twitter, Instagram, bei weiteren Treffen behandelt werden sollten.

Zum Thema „Wohnen“ wird unsere Ratsfrau Gisela Ohnesorge eine Übersicht über die Situation in Braunschweig und über die Positionen und Anträge der LINKEN im Rat geben.

All das würden wir gerne mit dir und anderen aus deiner Altersgruppe diskutieren und laden Dich ein zu einem Treffen

 

am 22. Juli um 18:00 Uhr

in das KufA Haus, Raum „Multiplexraum“ Sozialkulturelles Zentrum,

Am Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig

Einladung Video Mitgliederkonferenz

Freitag, den 10. Juli 2020 um 18:30

LINKE Politik in Niedersachsen - Diskussion mit Heidi Reichinnek, Landesvositzende DIE LINKE Niedersachsen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Trotz zahlreicher Einschränkungen ist die LINKE. auf Landesebene nicht in Schockstarre verfallen. Zu Beginn der Corona-Krise gelang es uns so zeitnah Positionen zu den für uns zentralen Fragen zu entwickeln und basierend darauf mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Natürlich mussten wir viele Pläne durch die sich überschlagenden Ereignisse anpassen, gerade Aktionen im öffentlichen Raum konnten kaum stattfinden. Entsprechend haben wir inhaltliche Diskussionen und Vernetzung in den digitalen Raum verschoben. Daher haben wir beispielsweise eine regelmäßige Kreisvorständekonferenz etabliert, die auch nach der Sommerpause weitergeführt werden soll. Digitale Formate sollen Präsenztreffen dabei nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen und eine bessere Vernetzung im Flächenland Niedersachsen ermöglichen.

Ein Thema war hier natürlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung und speziell dessen Auswirkungen auf die Kommunen. Als LINKE. kritisieren wir scharf, dass Kommunen kaum entlastet werden, die Gegenfinanzierung des Paketes mit „Wumms“ ist unklar – wir können ahnen, wohin das führt. Sparzwang, Abbau von Leistungen für die Mehrheit der Bevölkerung, es zahlen wieder die Arbeiter*innen für die Krise des Kapitals. Dieses Thema müssen wir ins Zentrum der Kommunalwahl stellen. Die immer härter geführten Verteilungskämpfe sind es, die zentrale kommunale Fragen bestimmen – seien es Pflege, Wohnungsbau, Schulen oder ÖPNV um nur einige zu nennen. Hier müssen wir als geeinte LINKE. klar erkennbar sein – durch unser Auftreten und unsere Forderungen.

Der Wahlkampf ist unsere Chance, nicht nur unser Profil zu stärken und mit vielen Genoss*innen in die Räte einzuziehen, sondern auch Parteiaufbau zu betreiben und Mitglieder zu motivieren, sich aktiv in unsere Arbeit einzubringen. Deswegen freue ich mich besonders darauf, diese und weitere Punkte mit euch zu diskutieren.

Heidi Reichinnek

 

Hier die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz:

Thema: Mitgliederversammlung KV BS

https://us02web.zoom.us/j/89059132082?pwd=

bkd4S05ScFZEbTUwYzR6Zi8zcEVNdz09

Meeting-ID: 890 5913 2082,

Passwort: 38100

 

Telefon-Einwahl:

+49 30 5679 5800

Meeting-ID: 890 5913 2082,

Passwort: 38100

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

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Bündnis gegen Rechts: Gerechtigkeit für George Floyd