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Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen
Initiative der Linken im Bundestag für eine Vermögensabgabe:
Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Aufruf: Virtueller Ostermarsch am 11. April 2020 um 11 Uhr
Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig e.V. :
Der Ostermarsch in Braunschweig am 11. April wird virtuell stattfinden. Wir rufen dazu auf, um 11.00 Uhr über unserer Homepage www.friedenszentrum.info und über facebook friedenszentrum braunschweig e.V. an unserem virtuellen Ostermarsch teilzunehmen und uns hier eine Rückmeldung zu geben.
Die Corona Pandemie verhindert einen Ostermarsch wie wir ihn kennen. Die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, das Reise- und Ausgehverbot verändert unsere Aktionen. Wir sehen, wie wichtig funktionierende Krankenhäuser und gutes Pflegepersonal sind, wir erleben jetzt die Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Jedes Krankenhaus, das geschlossen wurde, war eines zu viel, die Politik der wirtschaftlichen Effizienz fällt uns jetzt auf die Füße. In der Nach-Corona-Zeit muss die Gesundheitsvorsorge wieder in öffentliche Hände – ebenso die übrigen Gebiete der Daseinsfürsorge : Wohnungsbau, der öffentliche Verkehr…
Die Einschränkungen unserer Bürgerrechte sind mit der Pandemie begründet und werden von einer Mehrheit akzeptiert. Wir werden ein wachsames Auge darauf haben müssen, dass sie am Ende wieder hergestellt werden.
Die Hoffnung, dass Sie und wir die Pandemie gut überstehen lässt uns aber die anderen Probleme nicht vergessen. Unsere Forderungen an die Politik bleiben bestehen:
Widerstand gegen Aufrüstung, Militärmanöver und Beteiligung an Kriegen !
Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung in einem weltoffenen Land!
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Starker Mietenanstieg in Braunschweig
Braunschweig. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Braunschweig ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 8,53 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Braunschweig ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 50,4 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,67 Euro pro Quadratmeter.
Vollständige Pressemitteilung der Braunschweiger Ratsfraktion
Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise
Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion Victor Perlii (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.
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DIE LINKE. BS: Kreisparteitag 27.März 2020 - vertagt
Information an die Mitglieder DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
derzeit erlassen Bundes- und Landesregierung sowie Kreis- und Stadtverwaltungen täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen. Ziel ist, ein jetzt nahezu ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten.
Hier rächen sich ein fehlender Pandemieplan, sowie ein kaputtprivatisiertes und auf Gewinneffizienz verstümmeltes Gesundheitssystem.
Öffentliche Veranstaltungen werden untersagt, es wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Öffentliche Einrichtungen, viele Geschäfte, Restaurants usw. wurden geschlossen. Nur die Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet. Wir wollen unsern Beitrag leisten, um die Ansteckungsgefahr soweit wie möglich zu verlangsamen. Daher finden öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes und des Kreisverbandes bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr statt.
Aus diesem Grund wird der von unserer Mitgliederversammlung einberufene Kreisparteitag vom 27. März 2020, an dem die satzungsmäßigen Vorstandswahlen stattfinden sollten, vertagt.
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