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Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig
Am Samstag dem 03.07.2021 hat das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Millenniumshalle (Madamenweg) durchgeführt. Die Kundgebung war der Versammlungsbehörde ordnungsgemäß angezeigt worden, ein Kooperationsgespräch von Versammlungsleitung, Ordnungsbehörde und Polizei fand im Vorfeld statt. Versammlungen am selben Ort hat das Bündnis dort bereits dreimal konfliktfrei ohne eine Beschränkung der Zugänge durch die Polizei durchgeführt.
Die Durchführung der Versammlung am 03.07. dagegen wurde am Versammlungstag im erheblichen Maß durch die Polizei vor Ort behindert:
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Riesebergmorde – Gedenkveranstaltungen am 4. Juli
Am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von Faschisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der DGB und die Gewerkschaften in der Region Südost-Niedersachsen, unterstützt durch die Stadt Braunschweig, zu Gedenkveranstaltungen ein.
DIE LINKE. Braunschweig empfiehlt diese Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf
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Friedenskundgebung 22.06.21
22. Juni 2021, 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit
Kundgebung: Dienstag, 22. Juni 2021, 16 Uhr, Schlossplatz Braunschweig.
Es sprechen: Ursula Weisser-Roelle, DIE LINKE; Elke Almut Dieter, Friedensbündnis; Werner Hensel,
DKP; Musikprogramm mit der Gruppe Agitprop, Hannover
Gedenken
Um 18 Uhr Gedenken am Ehrenmal für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem sog. Ausländerfriedhof am Brodweg. Dort wird der Attaché des russischen Generalkonsulats, Mikhail Selenkin ein Grußwort sprechen. Alfred Hartung (VVN-BdA) wird zum Thema Zwangsarbeit reden.
Vortrag und Diskussion
Mittwoch, 23, Juni 2021, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5, Braunschweig. Mit Dr.Ulrich Schneider, Historiker, Sprecher der VVN-BdA, Generalsekretär der internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer. Diese Veranstaltung kann auch im Internet verfolgt werden. Dafür kann man sich über die Internetseiten der einladenden Organisationen anmelden.
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Auch DIE LINKE Braunschweig fordert die Aufhebung der Völkerrechts widrigen Blockade der USA gegen Cuba.
Auf dem Bild Erwin Petzi, Cuba Si Braunschweig.
Vorstellungsrede von unserer OB-Kanidatin Anke Schneider
