Willkommen bei der LINKEN Braunschweig

Einladung Video Mitgliederkonferenz

Freitag, den 10. Juli 2020 um 18:30

LINKE Politik in Niedersachsen - Diskussion mit Heidi Reichinnek, Landesvositzende DIE LINKE Niedersachsen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Trotz zahlreicher Einschränkungen ist die LINKE. auf Landesebene nicht in Schockstarre verfallen. Zu Beginn der Corona-Krise gelang es uns so zeitnah Positionen zu den für uns zentralen Fragen zu entwickeln und basierend darauf mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Natürlich mussten wir viele Pläne durch die sich überschlagenden Ereignisse anpassen, gerade Aktionen im öffentlichen Raum konnten kaum stattfinden. Entsprechend haben wir inhaltliche Diskussionen und Vernetzung in den digitalen Raum verschoben. Daher haben wir beispielsweise eine regelmäßige Kreisvorständekonferenz etabliert, die auch nach der Sommerpause weitergeführt werden soll. Digitale Formate sollen Präsenztreffen dabei nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen und eine bessere Vernetzung im Flächenland Niedersachsen ermöglichen.

Ein Thema war hier natürlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung und speziell dessen Auswirkungen auf die Kommunen. Als LINKE. kritisieren wir scharf, dass Kommunen kaum entlastet werden, die Gegenfinanzierung des Paketes mit „Wumms“ ist unklar – wir können ahnen, wohin das führt. Sparzwang, Abbau von Leistungen für die Mehrheit der Bevölkerung, es zahlen wieder die Arbeiter*innen für die Krise des Kapitals. Dieses Thema müssen wir ins Zentrum der Kommunalwahl stellen. Die immer härter geführten Verteilungskämpfe sind es, die zentrale kommunale Fragen bestimmen – seien es Pflege, Wohnungsbau, Schulen oder ÖPNV um nur einige zu nennen. Hier müssen wir als geeinte LINKE. klar erkennbar sein – durch unser Auftreten und unsere Forderungen.

Der Wahlkampf ist unsere Chance, nicht nur unser Profil zu stärken und mit vielen Genoss*innen in die Räte einzuziehen, sondern auch Parteiaufbau zu betreiben und Mitglieder zu motivieren, sich aktiv in unsere Arbeit einzubringen. Deswegen freue ich mich besonders darauf, diese und weitere Punkte mit euch zu diskutieren.

Heidi Reichinnek

 

Hier die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz:

Thema: Mitgliederversammlung KV BS

https://us02web.zoom.us/j/89059132082?pwd=

bkd4S05ScFZEbTUwYzR6Zi8zcEVNdz09

Meeting-ID: 890 5913 2082,

Passwort: 38100

 

Telefon-Einwahl:

+49 30 5679 5800

Meeting-ID: 890 5913 2082,

Passwort: 38100

Riesebergmorde – Gedenkveranstaltungen am 4. Juli

Am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von Faschisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der DGB und die Gewerkschaften in der Region Südost-Niedersachsen, unterstützt durch die Stadt Braunschweig, zu Gedenkveranstaltungen ein.

 

DIE LINKE. Braunschweig empfiehlt diese Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf

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10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

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Bündnis gegen Rechts: Gerechtigkeit für George Floyd

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.

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