Willkommen bei der LINKEN Braunschweig
Protest gegen AfD-Landesparteitag
8:00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung,
Millennium-Halle (Madamenweg /Höhe Ganderhals)
ca. 10:30 Uhr Beginn der Demonstration zum Schlossplatz
ca. 12:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Mitgliederversammlung am 04.09.2020
Kommunalwahl 2021 – das Wahlprogramm wird erarbeitet
Die zu behandelnden Themen wurden in thematische Blöcke zusammengefasst und dann entsprechen ihrer Arbeit im Rat, Udo Sommerfeld, Gisela Ohnesorge und Anke Schneider zugeordnet. Die einzelnen Blöcke wollen wir in Mitgliederversammlungen diskutieren und beschließen.
Am 04.09. um 18:30 Uhr im Multiplexraum des Kufa Haus (Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig)
macht Gisela Ohnesorge mit den Themen „Bildung, Wohnen, Arbeit und Soziales, Politik für Senioren und Seniorinnen, Gesundheit und Kinder und Jugendliche“, Gleichstellung der Geschlechter, den Aufschlag. Gisela stellt uns die einzelnen Kapitel kurz vor, danach haben die Mitglieder die Möglichkeit in einer Diskussion ihre Vorschläge einzubringen. Danach werden die einzelnen Themen dann jeweils abgestimmt und beschlossen.
Antikriegstag 2020
Hiroshima Gedenken 2020
SPD und CDU lassen Mieter im Stich
DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse
Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. In den letzten Jahren sind die Mieten in Niedersachsen stark gestiegen, die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Es war von Anfang an ein Fehler, dass sie nur in wenigen Städten gilt, zahlreiche Schlupflöcher für Vermieter enthält und von den Mietern aufwändig vor Gericht durchgesetzt werden muss."
Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ergänzt: "Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken. Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend deutlich gestiegen sind. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN sind die Angebotsmieten in Niedersachsen seit 2012 um bis zu 67% gestiegen. Es ist besonders absurd, dass die Mietpreisbremse in Wolfsburg nicht mehr gelten soll, obwohl die Mieten dort am stärksten gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel nur in 9 Städten und auf den Inseln gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge."
DIE LINKE setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau, Wohnraum in öffentlicher Hand und einen Mietendeckel ein, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.
