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Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer
DIE LINKE kritisiert den Finanzplan der Großen Koalition.
Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.
Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.
Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.
Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.
Hinweis: Fest der Demokratie - Geänderter Termin!
Die NPD Braunschweig hat angekündigt, durch Salzgitter zu marschieren, um ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Als Gegenveranstaltung findet auf dem Rathausvorplatz das "Fest der Demokratie" statt.
24. November 2018
Rathausvorplatz in Salzgitter-Lebenstedt
(Urspünglich war der 06.10. geplant)
Link zur Veranstaltung beim KV Salzgitter
Bericht zur Veranstaltung #unteilbar, Aufstehen vom 12.11
#Unteilbar und Aufstehen: Über 100 Menschen diskutierten über solidarische Gesellschaft
Braunschweig. Über 100 Menschen haben am Montagabend im Haus der Kulturen im Gebäude des ehemaligen Nordbahnhofs mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel und Kommunikationswissenschaftler Jöran Klatt über Engagement für eine solidarische Gesellschaft diskutiert. Klatt gehört zum Gründerkreis von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen". Zu der Veranstaltung hatten der Kreisverband der Linken und die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) eingeladen.
Themen waren unter die zunehmende soziale Ungleichheit und der Aufstieg der autoritären Rechten in Deutschland und Europa. Perli kritisierte in seinem Eingangsbeitrag die Politik der Großen Koalition und würdigte die Großdemonstration #Unteilbar, bei der im Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen für mehr Solidarität auf die Straße gegangen waren. Klatt berichtete wofür und wogegen sich "Aufstehen" engagieren will. Viele Teilnehmer forderten mehr Zusammenarbeit aller Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Rassismus engagieren
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Diskussion: "#Unteilbar, Aufstehen, aktiv werden für eine solidarische Gesellschaft"
Montag, 12. November, 18.30 Uhr,
Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1, Braunschweig
Nach Jahren des Sozialabbaus und Rechtsrucks in Deutschland zeigt sich eine neue Offensive der politischen Linken. Über 150.000 Menschen haben sich online unter dem Motto „Aufstehen“ zu einer linken Sammelbewegung zusammengeschlossen. Auch in Braunschweig trifft sich bereits ein Kreis von Interessierten zum gemeinsamen Austausch.Eine Viertelmillion Menschen sind am 13. Oktober unter dem Motto „#unteilbar“ in Berlin für eine solidarische Gesellschaft, einen starken Sozialstaat und unteilbare Menschenrechte auf die Straße gegangen. Das ist der bisherige Höhepunkt vieler zivilgesellschaft¬licher Proteste in diesem Jahr – für Solidarität, Gerechtigkeit, Umwelt¬schutz und die Seebrücke, gegen autoritäre Polizeigesetze und menschenverachtende Hetze.
Über die Chancen und Perspektiven dieser neuen Offensive wollen wir miteinander reden. Zu Beginn wird Jöran Klatt berichten, wofür und wogegen sich „Aufstehen“ engagieren will. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli wird die bundespolitische Situation einschätzen und warum es starke Bewegungen braucht, um eine solidarische, sozial gerechte und freie Gesellschaft durchzusetzen.
Feier: 100 Jahre Novemberrevolution in Braunschweig
„Es lebe die sozialistische Republik“
1918- ein Jahr großer Veränderungen in Deutschland. Das Ende des Ersten Weltkrieges. Das Ende der Kaiserzeit. Ein Neuanfang. Dass dafür eine Revolution stattgefunden hat, die zu den Veränderungen der politischen Verhältnisse führte, wird oft nicht erzählt.
Die Revolution 1918 sprengte nicht nur die Fesseln der Feudalherrschaft, sie beendete auch den ersten Weltkrieg, und die revolutionäre Arbeiterschaft vertrieb den Adel. Vertreter des neu gebildeten Arbeiter- und Soldatenrates erzwangen am 8. November die Abdankung von Herzog Ernst August. Die sozialistische Republik Braunschweig wird ausgerufen.
Daran möchten wir erinnern und euch einladen zu einer
Revolutionsfeier
Wann: 9.November 2018, 18:30 Uhr
Wo: Rotes Forum, Wendenstraße 52
Wer: Mitglieder und Sympathisanten
Womit: Für Essen und Trinken ist gesorgt
Wie: Mit Gesang und Gitarre von Matthias Wesche
Wir freuen uns auf Euch und wollen gemeinsam einen interessanten Abend bei guten Gesprächen und Musik verbringen.
Kreisvorstand Die LINKE BS
