17. Juni 2010   Aktuelles
DIE LINKE. BRAUNSCHWEIG ruft auf zum Protest



Kundgebung

Wir lassen uns nicht länger zur Kasse bitten.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Demonstriert mit gegen das zutiefst unsoziale und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramm der Bundesregierung!

AM SAMSTAG, DEN 26.6.2010, UM 12.00 UHR

ECKE NEUE STRASSE / SACK (gegenüber dem EINGANG CITY POINT)

 

Mit dabei die Trommelgruppe sambaattac-Braunschweig !

Wir freuen und bedanken uns bei den Freundinnen und Freunden von sambaattac-Braunschweig über ihre Auftritt bei dieser Kundgebung.

Die hier, wie wir, denken: "Wir zahlen nicht für eure Krise! Sparen wir uns diese Regierung!

Das wird nicht nur bei attac und in unserer Partei DIE LINKE gedacht!

Machen wir Mut zu einem breiten Protest gegen die unsoziale, wirtschaftlich und ökologisch verheerende Politik der Bundesregierung zu Gunsten von Kapitalinteressen.

 

Es ist ein Skandal!

Banken und Konzerne, haben die gesamte Menschheit ausgebeutet, um sich zu bereichern. Die Bundesregierung war bereit in der Finanzkrise, Milliarden für Kredite und Bürgschaften für Banken zu übernehmen und damit den Staat in eine große Verschuldung zu treiben. Nun erklärt die gleiche Bundesregierung, mit Kürzungen im Sozialen müssten die Hilfen für die Banken ausgeglichen werden.

Das von Schwarz-Gelb geplante gigantische Kürzungsprogramm soll wieder auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft gehen. Mit der vorgesehenen Streichorgie im Sozialbereich erhält die anhaltend praktizierte Umverteilung von unten nach oben einen massiven Schub. Große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften bleiben weiter verschont, die Zeche soll von jenen gezahlt werden, die keine Lobby in Berlin haben.

Die Einschnitte bei den Sozialleistungen sind nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil erneut die Binnennachfrage geschwächt wird. Zudem werden die Auswirkungen vor allem in den Kommunen zu spüren sein und damit bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern die Regierung zur Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich und zum Rücktritt auf.

Die Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft muss endlich aufgehalten werden. Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Es müssen endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese Krise verursacht haben. Erforderlich sind Steuererhöhungen für Reiche, Spekulanten und große Vermögen.

Deshalb wehrt Euch! Gebt dem Protest eine Stimme und viele Gesichter.

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