Folgende Resolution wurde auf dem Kreisparteitag einstimmig beschlossen:

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr mehr.

Umgekehrt versuchen Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuzuschieben, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Die verfehlte Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen, zugunsten von Kapital und Vermögen, brachte die Kommunen vollends in ein finanzielles Fiasko.

Schwarz-gelbe Mehrheit im Rat verschärft die soziale Schieflage

Hatte der Oberbürgermeister mit seiner Mehrheit im Rat gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich angelegt (20% Kürzung aller Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände, für Beratungsstellen usw.), um angeblich die Schulden Braunschweigs abzubauen, so liefert jetzt die Finanz- und Wirtschaftslage allgemein die Begründung, im Bereich der sozialen Einrichtungen und der Kinderbetreuung die Kürzungen weiterzuverfolgen. Statt mehr Geld in Kinderbetreuung zu geben, baut man lieber ein Spaßbad für etliche Millionen (Ende der Kosten nicht absehbar) und privatisiert Schulen, indem man im PPP-Verfahren modernisieren lässt, während für den Großteil der Schulen über Jahrzehnte kaum nach Modernisierungsmittel zur Verfügung stehen werden.

Schon seit Jahren ist die Kinderarmut in der reichen Bundesrepublik Deutschland ein mehr als trauriges Kapitel. Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, nimmt bei uns in Braunschweig, wie auch in anderen Gebieten unseres Landes, Jahr für Jahr kontinuierlich zu.

Die Probleme könnten durch den Ausbau der Kinderbetreuung zumindest etwas vermindert werden. Der Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen auf eine Quote von 35% ist ein Schritt in eine richtige Richtung. Doch nicht nur, dass die 35% Quote nicht ausreichend ist, geschieht der Ausbau zu Lasten anderer Bereich wie Schulkindbetreuung in Horten und Ganztagsschulen. Auch gestiegene Personalkosten werden als Argument zur Verlangsamung des Ausbaus herangezogen.

So ist denn vermehrt der Widerstand von Eltern zu spüren, die nicht hinnehmen wollen, dass die Stadt Braunschweig sich als familienfreundliche Stadt präsentieren will, die Eltern und Kinder dann jedoch im Regen stehen lässt.

Wir fordern deshalb:

• Stopp für unsinnige Millionen-Projekte wie Bau eines Spaßbades an der Hamburger Straße oder Ausbau von VIP-Loungen im Stadion oder Pachterlass für den Profisport.
• Mehr Geld für Krippen, Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung.

Aufbau von Druck auf Land und Bund, dieses Vorhaben der Kommunen massiv zu unterstützen.

Ein breites Bündnis zur Beseitigung von Kinderarmut.

Erste Schritte zur Beseitigung der Bildungsschranken für Kinder aus sozial benachteiligten Familien durch die Einrichtung einer fünften IGS im Süden Braunschweigs.