Willkommen bei der LINKEN Braunschweig
Aktuell keine Sprechstunden im Roten Forum
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bezüglich der Corona-Epidemie können die öffentlichen Bürgersprechstunden des Kreisverbandes DER LINKEN, sowie im Büro des Bundestagsabgeordneten Victor Perli z.Z. nicht stattfinden.
Gleichwohl ist unsere Partei in Braunschweig weiterhin erreichbar:
- der Bürodienst des Kreisverbandes unter 0175-6857104 (Hans-Georg Hartwig)
- der Kreisvorstand via Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- das MdB Büro Vicror Perli via Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw.
- unter der Telefoninfo via 0531 28339910
DIE LINKE. BS: Kreisparteitag 27.März 2020 - vertagt
Information an die Mitglieder DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
derzeit erlassen Bundes- und Landesregierung sowie Kreis- und Stadtverwaltungen täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen. Ziel ist, ein jetzt nahezu ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten.
Hier rächen sich ein fehlender Pandemieplan, sowie ein kaputtprivatisiertes und auf Gewinneffizienz verstümmeltes Gesundheitssystem.
Öffentliche Veranstaltungen werden untersagt, es wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Öffentliche Einrichtungen, viele Geschäfte, Restaurants usw. wurden geschlossen. Nur die Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet. Wir wollen unsern Beitrag leisten, um die Ansteckungsgefahr soweit wie möglich zu verlangsamen. Daher finden öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes und des Kreisverbandes bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr statt.
Aus diesem Grund wird der von unserer Mitgliederversammlung einberufene Kreisparteitag vom 27. März 2020, an dem die satzungsmäßigen Vorstandswahlen stattfinden sollten, vertagt.
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Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise
Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.
In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.
„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte.
Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.
NEIN zu Kriegsmanövern! STOPP DEFENDER 2020
Verteidigung Europas oder eher eine Kriegsübung gegen Russland?
Montag, 9. März 2020, 19 Uhr
im Haus der Kulturen - Kleiner Saal (Am Nordbahnhof 1)
mit Hans-Dieter (Charly) Braun
Im Jahr 2020 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75sten Mal. An der Befreiung hatte die 
damalige Sowjetunion einen überragenden Anteil, auch hatte sie die meisten Opfer zu beklagen: 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben!
Vor diesem Hintergrund führt die NATO eines der größten Manöver Braunschweig der Nachkriegszeit durch. 37.000 US-Soldaten sollen auf schnellstem Wege an die Grenze zu Russland verlegt werden. Weil Russland angeblich uns und die baltischen Nachbarn bedroht und selbst auch Manöver durchgeführt habe.
Hat es, weil sich die NATO nicht an das Versprechen hielt, sich nicht nach Osten auszudehnen und Russland von NATO-Mitgliedern eingekreist ist. Dass Russland sich bedroht fühlt, ist von unvoreingenommenen Menschen nachzuvollziehen.
Dieses Manöver ist ein friedenspolitisches, aber auch ein Umweltdesaster. Deswegen ruft die Friedensbewegung zum Widerstand auf.
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Hinweis: Kundgebung der Seebrücke Braunschweig
Donnerstag, den 05.03.2020 von 18:00 bis 19:00 Uhr
auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus
