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Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer

DIE LINKE kritisiert den Finanzplan der Großen Koalition.

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.

Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.

Hinweis: Fest der Demokratie - Geänderter Termin!

Die NPD Braunschweig hat angekündigt, durch Salzgitter zu marschieren, um ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Als Gegenveranstaltung findet auf dem Rathausvorplatz das "Fest der Demokratie" statt.

24. November 2018

Rathausvorplatz in Salzgitter-Lebenstedt

(Urspünglich war der 06.10. geplant)

Link zur Veranstaltung beim KV Salzgitter

Bericht zur Veranstaltung #unteilbar, Aufstehen vom 12.11

#Unteilbar und Aufstehen: Über 100 Menschen diskutierten über solidarische Gesellschaft

Braunschweig. Über 100 Menschen haben am Montagabend im Haus der Kulturen im Gebäude des ehemaligen Nordbahnhofs mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel und Kommunikationswissenschaftler Jöran Klatt über Engagement für eine solidarische Gesellschaft diskutiert. Klatt gehört zum Gründerkreis von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen". Zu der Veranstaltung hatten der Kreisverband der Linken und die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) eingeladen.

Themen waren unter die zunehmende soziale Ungleichheit und der Aufstieg der autoritären Rechten in Deutschland und Europa. Perli kritisierte in seinem Eingangsbeitrag die Politik der Großen Koalition und würdigte die Großdemonstration #Unteilbar, bei der im Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen für mehr Solidarität auf die Straße gegangen waren. Klatt berichtete wofür und wogegen sich "Aufstehen" engagieren will. Viele Teilnehmer forderten mehr Zusammenarbeit aller Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Rassismus engagieren

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