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29. November 2015  

LINKE mit neuem Kreisvorstand

Am Samstag, dem 28. November 2015, trat der Kreisparteitag der LINKEN Braunschweig zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von einem Referat unserer MdB Jutta Krellmann. Als einzige Partei im Bundestag stelle sich DIE LINKE entschieden gegen einen erneuten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Um den IS zu bekämpfen müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie seine Finanzierung konsequent unterbunden werden. Jutta machte deutlich, dass DIE LINKE nicht bereit ist, ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik aufzugeben. DIE LINKE bleibt bei Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Freizügigkeit für Flüchtlinge und stellt sich entschieden gegen jede Verschärfung des Asylrechts. Deutschland habe kein Flüchtlingsproblem, das wahre Problem heiße soziale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung nicht sozialen Ängsten weichen. Menschen mit geringen Einkommen dürften nicht das Gefühl bekommen, die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingssituation würde auf ihre Kosten ausgeglichen, durch Kürzungen bei den Sozialleistungen oder eine Aufweichung des Mindestlohnes.

Nach der Rechenschaftslegung des Kreisvorstandes wurde der Arbeitsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen und ein neuer Kreisvorstand gewählt. Diesem gehören an:
Ursula Weisser-Roelle und Anke Schneider als gleichberechtigte Vorsitzende, Burkhard Janke als Schatzmeister, Birgit Wieczorek als stellv. Schatzmeisterin, Ursula Remmert als Schriftführerin und Christian Roelle als stellv. Schriftführer, Marten Reiß und Ruben Gömer als Webmaster, Sybille Heinemann und Hans-Georg Hartwig für Mitgliederbetreuung und Büro.

Hauptaufgabe des neuen Vorstandes wird es sein, den Kreisverband in die am 11. September 2016 stattfindende Kommunalwahl zu führen. Dazu ist es notwendig, wieder eine größere Anzahl der Mitglieder zu aktivieren und so die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Anke Schneider

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