03. November 2015   Stadtpolitik

BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

Unsere Fraktion wird in die nächste Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem der Rat der Stadt Braunschweig u.a. eine Missbilligung dieser Entscheidung beschließen soll. Hierzu weitere Info

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

03. November 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Stadt Braunschweig verlegt Gedenkkundgebung an Reichspogromnacht zugunsten der Braunschweiger PEGIDA

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts

Die Stadt Braunschweig hat heute per Verfügung eine vom Bündnis gegen Rechts angemeldete Versammlung unter dem Motto "Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!", die am 9. November 2015 um 18 Uhr vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit) stattfinden sollte, auf den Domplatz verlegt und eine anschließende Demonstration auf der angemeldeten Route untersagt. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, bei der auch Vertreter der liberalen jüdischen Gemeinde Wolfsburg/Braunschweig und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sprechen werden, muss damit einer ebenfalls für den Tag angemeldeten Versamlung des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung, BRAGIDA ("Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes") weichen. Bei der Versammlung von BRAGIDA, bei der in der Vergangenheit auch immer wieder bekannte Neonazis und rechte Hooligans teilgenommen haben, soll der bundesweit "bekannte Neonazi" (Stuttgarter Zeitung) Michael Mannheimer sprechen.

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28. September 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Sportverein VfB Rot-Weiß Braunschweig bekennt Farbe

Der Sportverein VfB Rot-Weiß Braunschweig bekennt Farbe und unterstützt die Dürener Initiative „Fußballvereine gegen rechts“ und hat das wetterfeste Aktionsschild „Kein Platz für Rassismus und Gewalt“ im Georg-Weber-Stadion am Madamenweg im Beisein von Junioren- und Seniorenspielern sowie von Vorstandsmitgliedern angebracht.

Hier berichtet aus einer Pressemitteilung dieses Sportvereins.

21. Oktober 2015   Stadtpolitik - Allgemein

Milch für Kubas Kinder

Cuba Sí lädt ein zu einem Informationsabend am

Donnerstag, 22. Oktober, 19:00 Uhr
Brunsviga, Karlstr. 35, Studiosaal 
 
Gäste: Ynorbys Brooks und Robier Hernández  

von den Cuba-Sí-Projekten Guantánamo und Mayabeque

Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA, Papstbesuch, Wirtschaftsdelegationen – wird die Blockade jetzt fallen? Was erwarten die Kubaner von den neuen Entwicklungen? Werden Veränderungen im kubanischen Alltag spürbar? Bleibt Kuba sozialistisch? Braucht es weiterhin unsere Unterstützung? 

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21. September 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Demonstration: ANSCHLÄGE UND HETZE GEGEN FLÜCHTLINGE STOPPEN!

HELFEN! – UNTERSTÜTZEN! – SOLIDARISIEREN

Samstag, 26.09.2015 – 11:00 Uhr – Schlossplatz, Braunschweig
Ablauf:

  • Begrüßung durch Sebastian Wertmüller (ver.di) im Namen des Bündnis gegen Rechts.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung startet der Demonstrationszug auf folgender Route: Bohlweg – Waisenhausdamm – Friedrich-Wilhelmstraße – Kohlmarkt – Poststraße – Altstadtmarkt – An der St. Martini Kirche – Sonnenstraße – Güldenstraße – Lange Straße – Küchenstraße – Hagenbrücke – Hagenmarkt – Bohlweg – Schlossplatz.

Danach von ca. 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz mit Reden und Musikbeiträgen.

  • Begrüßung und Moderation: Adama Logosu Teko (Haus der Kulturen) und Axel Uhde (Radio Okerwelle)

Mit dabei sind folgende Redner*innen und Musikbeiträge:

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