07. Dezember 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Friedensbündnis-BS: Kundgebung gegen den deutschen Militäreinsatz in Syrien

Das Friedenszentrum und das Friedensbündnis rufen auf zu einer Kundgebung (im Rahmen einer Mahnwache) gegen den deutschen Militäreinsatz in Syrien
am Donnerstag, den 10. 12. 2015, dem Internationalen Tag der Menschenrechte,
16 - 18 Uhr vor dem Schloss (Ritterbrunnen).

Wir fordern:
- Keinen deutschen Militäreinsatz, statt dessen eine politische Lösung!
- Keine Waffenlieferungen mehr in die Region.
- Austrockung der Finanzierungsquellen des IS.
- Druck auf unsere "Verbündeten" in der Türkei, in Saudi-Arabien und Katar, die Unterstützung des IS einzustellen.
- Druck auf die schiitische Regierung des Irak, die entmachteten Sunniten wieder zu integrieren.
- Sich im Sinne der Wiener Verhandlungen einzusetzen für einen innersyrischen Waffenstillstand, der den Weg freimacht für eine politische Lösung.

Friedenszentrum Braunschweig e.V. Der Vorstand
 
DIE LINKE. Braunschweig unterstützt diese Kundgebung und ruft zur Teilnahme auf!
 
10. November 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Kundgebung zum Jahrestages der "Reichspogromnacht"

Die Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts, anlässlich des Jahrestages der "Reichspogromnacht" am 09.11.1938, fand 1500 Teilnehmer*innen aus der Stadt und der Region.

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03. November 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Stadt Braunschweig verlegt Gedenkkundgebung an Reichspogromnacht zugunsten der Braunschweiger PEGIDA

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts

Die Stadt Braunschweig hat heute per Verfügung eine vom Bündnis gegen Rechts angemeldete Versammlung unter dem Motto "Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!", die am 9. November 2015 um 18 Uhr vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit) stattfinden sollte, auf den Domplatz verlegt und eine anschließende Demonstration auf der angemeldeten Route untersagt. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, bei der auch Vertreter der liberalen jüdischen Gemeinde Wolfsburg/Braunschweig und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sprechen werden, muss damit einer ebenfalls für den Tag angemeldeten Versamlung des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung, BRAGIDA ("Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes") weichen. Bei der Versammlung von BRAGIDA, bei der in der Vergangenheit auch immer wieder bekannte Neonazis und rechte Hooligans teilgenommen haben, soll der bundesweit "bekannte Neonazi" (Stuttgarter Zeitung) Michael Mannheimer sprechen.

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03. November 2015   Stadtpolitik

BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

Unsere Fraktion wird in die nächste Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem der Rat der Stadt Braunschweig u.a. eine Missbilligung dieser Entscheidung beschließen soll. Hierzu weitere Info

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

21. Oktober 2015   Stadtpolitik - Allgemein

Milch für Kubas Kinder

Cuba Sí lädt ein zu einem Informationsabend am

Donnerstag, 22. Oktober, 19:00 Uhr
Brunsviga, Karlstr. 35, Studiosaal 
 
Gäste: Ynorbys Brooks und Robier Hernández  

von den Cuba-Sí-Projekten Guantánamo und Mayabeque

Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA, Papstbesuch, Wirtschaftsdelegationen – wird die Blockade jetzt fallen? Was erwarten die Kubaner von den neuen Entwicklungen? Werden Veränderungen im kubanischen Alltag spürbar? Bleibt Kuba sozialistisch? Braucht es weiterhin unsere Unterstützung? 

Weiterlesen: Milch für Kubas Kinder

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