Keine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten !

Antwort der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt, auf den offenen Brief einer Betroffenen:

Sehr geehrte Frau E.,

wie Sie vielleicht schon den Medien entnehmen konnten, lehnt unsere Fraktion eine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten ab.

Wir sind der Auffassung, dass alle Bildungseinrichtungen und dazu gehören alle Einrichtungen der Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung, Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Der Beschluss, die Entgelte im ersten und zweiten Kindergartenjahr ( das dritte ist unentgeltlich) abzuschaffen, erfolgte mit unserer Zustimmung, zu der wir nach wie vor stehen. Wir sind der Meinung, dass das richtige Signal wäre, in diese Richtung weiterzugehen und perspektivisch auch die anderen Betreuungseinrichtung entgeltfrei zu stellen.

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Deutschlands neue Wehrmacht

Die Bundeswehr im Krieg? Warum sind deutsche Soldaten in Syrien, in der Türkei, in Mali?

Das Grundgesetz begrenzt den verfassungsrechtlich erlaubten Gebrauch deutscher Streitkräfte auf die im Völkerrecht vorgesehenen Fälle. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten nie wieder Krieg, die meisten Menschen wollen das auch heute noch nicht. Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrags nach dem Kalten Krieg hat aber zum Ziel, die Fähigkeit der Bundeswehr zu steigern, einen Krieg führen zu können. Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung hin zur globalen Interventions- und Angriffsfähigkeit spiegelt sich in den Rüstungsbeschaffungsprogrammen: Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die deutschen Militärausgaben um 20% gesteigert.

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Conducta - Wir werden sein wie Che

Das Universum-Filmtheater zeigt diesen preisgekrönten kubanischen Spielfilm in Kooperation mit Cuba Sí am

Montag, 1. Februar, 18:45 Uhr
im Universum-Filmtheater Braunschweig, Neue Str. 8

Gast: Elena Aragón (Kuba)

OmdU; Eintritt: 8,00 Euro, ermäßigt 7,00 Euro
Einführung zum Film, Mojitos,
anschließendes Publikumsgespräch im Kino-Restaurant „abspann“

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Veranstaltung mit Dr. Matin Baraki

Einladung zu einem Vortrag mit Diskussionsveranstaltung:

Dr. Matin Baraki:

Die „neue Weltordnung" (George W. Bush 1991) und die Flüchtlingskatastrophe

Donnerstag, 11. Februar 2016, 19.00 Uhr Haus der Kulturen, Braunschweig, Am Nordbahnhof 1

Zum Inhalt:

• der Zusammenhang zwischen den Kriegen gegen den Irak (1991 und 2003) und dem seit 2011 andauernden Krieg gegen Syrien
• die Interessen der beteiligten Staaten
• der Krieg als Hauptfluchtursache
• der globale Kapitalismus als entscheidende Kriegsursache
• politische Verhandlungen als einziger erfolgversprechender Weg zum Frieden

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Einladung zur Mitreise zur LL-Demo 2016

Einladung zur Mitreise,

an braunschweiger Sozialisten*innen auch außerhalb unserer Partei DIE LINKE.

In langer Tradition unserer Kreispartei Braunschweig, laden wir auch in diesem Jahr ein zur Demonstration und Gedenken, anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Soldateska im Januar 1919.

Alljährlich gedenken etliche tausende Berliner an der "Gedenkstätte der Sozialisten" diesen Beiden mit Nelken und eine Demonstration des gesamten Spektrums der sozialistischen Linken endet an dieser Gedenkstätte. Hier finden sich auch etliche Delegationen sozialistischer Parteien aus ganz Europa.

Unser Europäische Linkspartei richtet vor diesem Hintergrund seit Jahren am Nachmittag einen politischen Auftakt zum Jahresanfang in Berlin aus. (Das Programm findet ihr im Anhang).

Wenn ihr also Lust habt an diesen Tag dabei zu sein, gilt Folgendes:

Wir reisen mit dem Wochend-Ticket der Bahn, die verlangt 56 € für 5 Reisénde, wir grantieren einen Beitrag von 10 € für eure Teilnahme. Restkosten übernimmt unsere Kreiskasse.

Treffpunkt: Info-Point im Hbf Braunschweig spätestens 06:10 Uhr!
Abfahrt ist auf Gleis 7 um 06:26 Uhr nach Wolfsburg
(ENNO nach Wolfsburg, Ankunft WOB, Gleis 8, 06:46 Uhr -UMSTEIGEN-
ab Wolfsburg: Gleis 9, 06:50 nach Oebisfelde
an Oebisfelde: Gleis 2, 06:58 Uhr -UMSTEIGEN-
ab Oebisfelde: Gleis 1, 07:03 Uhr nach Magdeburg -UMSTEIGEN-
an Magdeburg: Gleis 3b, 07:54 Uhr
ab Magdeburg: Gleis 8, 08:08 nach Berlin, Bhf Alexanderplatz
an Alexanderplatz: Gleis 1, 09:57 Uhr
von da mit der U-Bahn Linie U5 Richtung U Hönow/Haltestelle Frankfurter Tor

Ab 13:00 Uhr treffen wir uns am Ausgang der "Gedenkstätte der Sozialisten" um gemeinsam zur Veranstaltung der Europäischen Linkspartei zu fahren.

Hier das Programm dieser Veranstaltung:

Politischer Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei, 10. Januar 2016, 14.00 bis 17.00 Uhr,
KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

ERKÄMPFT DAS MENSCHENRECHT: GEGEN NATO, FREIHANDELS-DIKTATE UND ANDERE FLUCHTURSACHEN

Mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Ben Becker, Oskar Lafontaine,
Moshe Zuckermann, Esther Bejarano und Microphone Mafia, Ingolf Lück, Peter Sodann,
Lucia Socam BANDISTA, Reiner Kröhnert, Maite Mola, Pierre Laurent, Friedrich Küppersbusch, Diether Dehm, Judith Benda, Katja Kipping, Bernd Riexinger

Karte 10 €, ermäßigt 5 €

Onlinekauf: https://shop.die-linke.de

 

Achtung! Zu dieser Veranstaltung muß man sich vorher anmelden!

 

Wer an der Veranstaltung der Europäischen Linkspartei nicht teilnehmen wiill, um andere Veranstaltungen von linken Zusammenschlüssen an diesem Nachmittag zu besuchen, kann sich zu folgendem Termin an der gemeinsamem Rückreise beteiligen.

 

Rückfahrt;

ab Bhf Alexanderplatz: Gleis 2, 18:03 nach Magdeburg
an Magdeburg: Gleis 8, 19:49 Uhr -UMSTEIGEN-
ab Magdeburg: Gleis 5a, 20:33 Uhr nach Braunschweig
an Braunschweig: Gleis 8, 21:42 Uhr

 

Für diese Aktion euer verbindlicher "Reiseleiter" Hans-Georg Hartwig

 

Eure Anmeldung hierzu erwünscht bei Hans-Georg, mobil 0175-6857104

 

Solidarischer Gruß

Werner Flügel und Hans-Georg Hartwig

 

 

 

 

Weitere Info unter
http://www.ll-demo.de/