04. März 2016   Stadtpolitik - Allgemein

Höheres Wohngeld beantragen

Die seit langem überfällige Anpassung der Wohngeldleistungen ist seit 1.Januar 2016 in Kraft. Nachfolgend die Information der Stadtverwaltung hierzu:

Pressemitteilung von Freitag, 4. März 2016 Stadt Braunschweig

Braunschweig. Seit 1. Januar 2016 gibt es ein höheres Wohngeld. doch viele Haushalte in Braunschweig machen ihren Anspruch bisher nicht geltend, obwohl ihnen ein nicht unerheblicher Zuschuss zu ihrer Miete oder Belastung (als Eigentümer) zustehen würde. Beispielsweise hat sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld eines Braunschweiger Haushaltes von 135 Euro auf 205 Euro erhöht. Die Stadtverwaltung macht daher nochmal auf die Wohngeldreform aufmerksam.

Weiterlesen: Höheres Wohngeld beantragen

27. Februar 2016   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

Montag, 29. Februar * 18:30 Uhr * verlegt auf den Domplatz

Am Dienstag hat ein Anhänger der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) einen 19-jährigen Schüler an der Neuen Oberschule angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte der 23-jährige Neonazi zusammen mit einem 17-Jährigen rechte Flyer in der Schule verteilt und war von einem Lehrer vor die Tür gesetzt worden.

Weiterlesen: Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

25. Februar 2016   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Keine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten !

Ratsfrau Gisela OhnesorgeAntwort der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt, auf den offenen Brief einer Betroffenen:

Sehr geehrte Frau E.,

wie Sie vielleicht schon den Medien entnehmen konnten, lehnt unsere Fraktion eine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten ab.

Wir sind der Auffassung, dass alle Bildungseinrichtungen und dazu gehören alle Einrichtungen der Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung, Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Der Beschluss, die Entgelte im ersten und zweiten Kindergartenjahr ( das dritte ist unentgeltlich) abzuschaffen, erfolgte mit unserer Zustimmung, zu der wir nach wie vor stehen. Wir sind der Meinung, dass das richtige Signal wäre, in diese Richtung weiterzugehen und perspektivisch auch die anderen Betreuungseinrichtung entgeltfrei zu stellen.

Weiterlesen: Keine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten !

26. Februar 2016   Stadtpolitik - Allgemein

Griechenland, Syriza und die Linke in Europa

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 2. März, 19.30 Uhr im Braunschweiger Gewerkschaftshaus mit

Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, ehemaliger umweltpolitischer Sprecher

sowie in 2015 häufiger Gast in bundesdeutschen Talkshows

Weiterlesen: Griechenland, Syriza und die Linke in Europa

16. Februar 2016   Stadtpolitik - Allgemein

Deutschlands neue Wehrmacht


Die Bundeswehr im Krieg? Warum sind deutsche Soldaten in Syrien, in der Türkei, in Mali?

Das Grundgesetz begrenzt den verfassungsrechtlich erlaubten Gebrauch deutscher Streitkräfte auf die im Völkerrecht vorgesehenen Fälle. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten nie wieder Krieg, die meisten Menschen wollen das auch heute noch nicht. Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrags nach dem Kalten Krieg hat aber zum Ziel, die Fähigkeit der Bundeswehr zu steigern, einen Krieg führen zu können. Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung hin zur globalen Interventions- und Angriffsfähigkeit spiegelt sich in den Rüstungsbeschaffungsprogrammen: Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die deutschen Militärausgaben um 20% gesteigert.

Weiterlesen: Deutschlands neue Wehrmacht

DIE LINKE. BS im Netz

facebooktwitter

Spendenaufruf