17. März 2016   Stadtpolitik

Demonstration: Kein Fußbreit der NPD/JN!

Die Demonstration wird organisiert vom Antifaschistischen Plenum und vom Offenen Antifa Treffen. Sie wird außerdem von zahlreichen weiteren Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts unterstützt:

Aufruf:

Kein Fußbreit der NPD/JN!
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Samstag, 19.03.2016 * 15:00 Uhr * Rebenring/AStA TU Braunschweig

  • 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
  • 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.
  • 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das  Einkaufscenter verfolgt.
  • 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und  geschlagen.
  • 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.

Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von  Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. weiterlesen auf buendnisgegenrechts.net ...

04. März 2016   Stadtpolitik - Allgemein

Höheres Wohngeld beantragen

Die seit langem überfällige Anpassung der Wohngeldleistungen ist seit 1.Januar 2016 in Kraft. Nachfolgend die Information der Stadtverwaltung hierzu:

Pressemitteilung von Freitag, 4. März 2016 Stadt Braunschweig

Braunschweig. Seit 1. Januar 2016 gibt es ein höheres Wohngeld. doch viele Haushalte in Braunschweig machen ihren Anspruch bisher nicht geltend, obwohl ihnen ein nicht unerheblicher Zuschuss zu ihrer Miete oder Belastung (als Eigentümer) zustehen würde. Beispielsweise hat sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld eines Braunschweiger Haushaltes von 135 Euro auf 205 Euro erhöht. Die Stadtverwaltung macht daher nochmal auf die Wohngeldreform aufmerksam.

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26. Februar 2016   Stadtpolitik - Allgemein

Griechenland, Syriza und die Linke in Europa

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 2. März, 19.30 Uhr im Braunschweiger Gewerkschaftshaus mit

Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, ehemaliger umweltpolitischer Sprecher

sowie in 2015 häufiger Gast in bundesdeutschen Talkshows

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27. Februar 2016   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

Montag, 29. Februar * 18:30 Uhr * verlegt auf den Domplatz

Am Dienstag hat ein Anhänger der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) einen 19-jährigen Schüler an der Neuen Oberschule angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte der 23-jährige Neonazi zusammen mit einem 17-Jährigen rechte Flyer in der Schule verteilt und war von einem Lehrer vor die Tür gesetzt worden.

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25. Februar 2016   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Keine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten !

Ratsfrau Gisela OhnesorgeAntwort der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt, auf den offenen Brief einer Betroffenen:

Sehr geehrte Frau E.,

wie Sie vielleicht schon den Medien entnehmen konnten, lehnt unsere Fraktion eine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten ab.

Wir sind der Auffassung, dass alle Bildungseinrichtungen und dazu gehören alle Einrichtungen der Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung, Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Der Beschluss, die Entgelte im ersten und zweiten Kindergartenjahr ( das dritte ist unentgeltlich) abzuschaffen, erfolgte mit unserer Zustimmung, zu der wir nach wie vor stehen. Wir sind der Meinung, dass das richtige Signal wäre, in diese Richtung weiterzugehen und perspektivisch auch die anderen Betreuungseinrichtung entgeltfrei zu stellen.

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