17. März 2016   Stadtpolitik

Demonstration: Kein Fußbreit der NPD/JN!

Die Demonstration wird organisiert vom Antifaschistischen Plenum und vom Offenen Antifa Treffen. Sie wird außerdem von zahlreichen weiteren Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts unterstützt:

Aufruf:

Kein Fußbreit der NPD/JN!
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Samstag, 19.03.2016 * 15:00 Uhr * Rebenring/AStA TU Braunschweig

  • 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
  • 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.
  • 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das  Einkaufscenter verfolgt.
  • 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und  geschlagen.
  • 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.

Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von  Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. weiterlesen auf buendnisgegenrechts.net ...

03. November 2015   Stadtpolitik

BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

Unsere Fraktion wird in die nächste Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem der Rat der Stadt Braunschweig u.a. eine Missbilligung dieser Entscheidung beschließen soll. Hierzu weitere Info

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

19. Juni 2015   Stadtpolitik

Stolpersteinverlegung für Minna Faßhauer

Endlich – nach hartnäckigem Widerstand und Behinderungen durch das konservative Lager:

Stolpersteinverlegung für Minna Faßhauer

am Montag, 29. Juni 2015, um 11.10 Uhr, Hugo-Luther-Straße 12

(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Kreisvereinigung Braunschweig)

16. Juli 2015   Stadtpolitik

Musik und Talk – Kuba-Abend

Cuba Sí Braunschweig lädt ein zu einem Kuba-Abend mit

am Donnerstag, 23. Juli, 19:00 Uhr
Haus der Kulturen, Braunschweig, Am Nordbahnhof 1A

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16. Mai 2015   Stadtpolitik

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Anlässlich der Streiks in nun bald 18 Braunschweiger Kitas erklärt sich DIE LINKE Braunschweig solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet.

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir begrüßen die konsequenten Aktivitäten von ver.di und GEW und stehen auch in Braunschweig an der Seite der Streikenden. Es muss endlich Schluss sein, mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in Bildung mehr investieren wollen. Eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten ist überfällig!

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