Aktion zur Ratssitzung zur Zweckentfremdungssatzung
DIE LINKE mit einer Aktion zur Ratssitzung
Zur Ratssitzung am 17.11.2020 hat die Linksfraktion einen Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit diesem Instrument soll gezielt gegen den jahrelangen Leerstand von zu Wohnzwecken gedachte Immobilien – wie z.B. in der Echternstraße - vorgegangen werden können. Leerstand in Braunschweig verhindern, geht nur wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat Genau das will die Ratsfraktion mit dem Antrag erreichen. Die Kreispartei DIE LINKE unterstützt dieses Vorgehen und hat mit einer Aktion vor Beginn der Ratssitzung an der Stadthalle die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass auch in Braunschweig das Problem des Leerstands besteht, um sie zu ermutigen, der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zuzustimmen.
„Bei den Eigentümern nur Bitten und nett anfragen bringt nichts, darum das Instrument der Zweckentfremdungssatzung“, so die Kreisvorsitzende der LINKEN Ursula Weisse-Roelle
DIE LINKE. BS Mitgliederversammlung – Kommunalwahl 2021
Die aktuellen Entwicklungen bezüglich Corona-Pandemie werden euch nicht entgangen sein.
Auch das KufA-Haus muss nun im November schließen!
Die Mitgliederversammlung wird nun zur gleichen Zeit als Videokonferenz stattfinden.
Zugangsdaten dazu gehen den Mitgliedern der LINKEN. Braunschweig per Email zu, wenn so nicht erreichbar per Brief.
Der Kreisvorstand
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für einen erfolgreichen Wahlkampf benötigen wir ein Wahlprogramm mit dem wir unsere politischen Themen und Forderungen beschreiben. Wie vereinbart wird das neue Wahlprogramm von der Ratsfraktion erarbeitet, die einen ersten Entwurf schreibt.
Dazu wurden die aktuellen Inhalte in Themenblöcke zusammengefasst und entsprechend ihrer Arbeit im Rat Udo Sommerfeld, Gisela Ohnesorge und Anke Schneider zugeordnet. Diese einzelnen Blöcke wollen wir in Mitgliederversammlungen diskutieren und beschließen.
Den Anfang machte G. Ohnesorge auf der letzten MV. Auf unserer nächsten Mitgliederversammlung
am Freitag, 13. November, um 18:30 Uhr
im KufA-Haus, Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig
wird Udo Sommerfeld die Themen soziale Finanz- und Haushaltspolitik sowie Daseinsvorsorge und Versorgungswirtschaft in kommunaler Hand vorstellen.
Damit ihr die Möglichkeit habt, euch zu den einzelnen Themen vorzubereiten, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge machen könnt, schicken wir euch die Beiträge per E-Mail rechtzeitig zu. Außerdem können die Artikel auch im Roten Forum in der Wendenstraße 52 abgeholt werden. Kommt zahlreich zu der Mitgliederversammlung, so haben wir die Möglichkeit, gemeinsam ein starkes Wahlprogramm für einen erfolgreichen Wahlkampf zu erarbeiten.
Ursula Weisser-Roelle
Protest gegen AfD-Landesparteitag
8:00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung,
Millennium-Halle (Madamenweg /Höhe Ganderhals)
ca. 10:30 Uhr Beginn der Demonstration zum Schlossplatz
ca. 12:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Leerstand im Bereich Sonnenstraße / Echternstraße endlich beenden
Kundgebung gegen Wohnungs-Leerstand
am 2. Oktober, 16 Uhr, Sonnenstr. / Ecke Echternstr.
„Das mitten in Braunschweigs Innenstadt dutzende Wohnungen leer stehen, geht gar nicht“, da ist sich die Kreisvorsitzende der Braunschweiger LINKEN, Ursula Weisser Roelle, sicher. „Vor dem Hintergrund, dass hunderte Studierende und Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung suchen, muss es endlich ein Ende haben, dass im Wohnkomplex Sonnenstraße / Echternstraße zwischen 50 – 90 Wohnungen seit Jahren nicht vermietet werden.“
Bereits 2012 berichtete die Braunschweiger Zeitung über große Leerstände im Wohnkomplex Sonnenstraße/Echternstraße. Von den ca. 100 Wohnungen sollen zu dieser Zeit rund 50 leer gestanden haben. Die Eigentümerin, die Wohn- und Zweckbau Niedersachsen GmbH, erklärte damals gegenüber der BZ, dass eine Komplettsanierung geplant sei und anschließend neu vermietet werde. Aber auch nach 8 Jahren gibt es keine Anzeichen für die angekündigte Komplettsanierung. Stattdessen wurde weiter entmietet. Nach Ansicht einer noch verbliebenden Mieterin stehen mittlerweile rund 90 Wohnungen seit mehreren Jahren leer.
Weiterlesen: Leerstand im Bereich Sonnenstraße / Echternstraße endlich beenden
Mitgliederversammlung am 04.09.2020
Kommunalwahl 2021 – das Wahlprogramm wird erarbeitet
Die zu behandelnden Themen wurden in thematische Blöcke zusammengefasst und dann entsprechen ihrer Arbeit im Rat, Udo Sommerfeld, Gisela Ohnesorge und Anke Schneider zugeordnet. Die einzelnen Blöcke wollen wir in Mitgliederversammlungen diskutieren und beschließen.
Am 04.09. um 18:30 Uhr im Multiplexraum des Kufa Haus (Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig)
macht Gisela Ohnesorge mit den Themen „Bildung, Wohnen, Arbeit und Soziales, Politik für Senioren und Seniorinnen, Gesundheit und Kinder und Jugendliche“, Gleichstellung der Geschlechter, den Aufschlag. Gisela stellt uns die einzelnen Kapitel kurz vor, danach haben die Mitglieder die Möglichkeit in einer Diskussion ihre Vorschläge einzubringen. Danach werden die einzelnen Themen dann jeweils abgestimmt und beschlossen.
