Bündnis gegen Rechts: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Braunschweig!

Antisemitische Nazi-Versammlung an der Synagoge verhindern!

Nazis aller Schattierungen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und Verschwörungstheo-retiker:innenversammeln sich mittlerweile im Wochentakt in Braunschweig und bringen ihren Rassismus, ihren Antisemitismus und ihre kruden Verschwörungstheorien auf die Straße. Flankiert wird das Ganze vom parlamentarischen Arm der rechtsradikalen Bewegung: Der AfD. Dabei gibt es einen Überbietungswettbewerb: immer mehr Provokation, immer mehr Unsagbares wird gesagt und immer mehr Nazi-Symbolik wird verwendet. ( ...)

Der rechtsradikale Überbietungswettbewerb erreichte am 17. November einen neuen widerli-chen Höhepunkt. Seit diesem Tag mobilisiert die Nazi-Sekte „Die Rechte“ zu einer „Mahnwache gegen Zionismus“, am 24. November, vor dem Jugendamt, also direkt gegenüber der Braunschweiger Synagogeund der Jüdische Gemeinde Braunschweig. Als Uhrzeit wird von der gewaltbereiten Nazi-Kleinstpartei„19.33 –19.45“ angegeben. Damit ist etwas eingetreten, was viele als unfassbar und auch als unmöglich empfinden: Rechtsradikale wollen direkt neben der Braunschweiger Synagoge Jüdinnen und Juden ein-schüchtern und die Nazi-Zeit verherrlichen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Braunschweig und aktives Eintreten gegen Antisemitismus!

Beteiligt Euch zahlreich an der Kundgebung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts!

Dienstag, 24.November 2020, 19.00 Uhr, Steinstraße und Alte Knochenhauerstraße

Eröffnung: -Udo Sommerfeld (Bündnis gegen Rechts)Redebeiträge:-Renate Wagner-Redding (Vorsitzende Jüdische Gemeinde Braunschweig)-Michael Fürst (Vorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen)

Hinweis: Wir nehmen den Infektionsschutz ernst und achten auf die Abstandsregeln und die Mund-/Nasenbedeckung.  (Zitiert aus dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts)

DIE LINKE. BS Mitgliederversammlung – Kommunalwahl 2021

 Die aktuellen Entwicklungen bezüglich Corona-Pandemie werden euch nicht entgangen sein.

Auch das KufA-Haus muss nun im November schließen!

Die Mitgliederversammlung wird nun zur gleichen Zeit als Videokonferenz stattfinden.

Zugangsdaten dazu gehen den Mitgliedern der LINKEN. Braunschweig per Email zu, wenn so nicht erreichbar per Brief.

Der Kreisvorstand

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

für einen erfolgreichen Wahlkampf benötigen wir ein Wahlprogramm mit dem wir unsere politischen Themen und Forderungen beschreiben. Wie vereinbart wird das neue Wahlprogramm von der Ratsfraktion erarbeitet, die einen ersten Entwurf schreibt.

Dazu wurden die aktuellen Inhalte in Themenblöcke zusammengefasst und entsprechend ihrer Arbeit im Rat Udo Sommerfeld, Gisela Ohnesorge und Anke Schneider zugeordnet. Diese einzelnen Blöcke wollen wir in Mitgliederversammlungen diskutieren und beschließen.

Den Anfang machte G. Ohnesorge auf der letzten MV. Auf unserer nächsten Mitgliederversammlung

am Freitag, 13. November, um 18:30 Uhr

im KufA-Haus, Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig

wird Udo Sommerfeld die Themen soziale Finanz- und Haushaltspolitik sowie Daseinsvorsorge und Versorgungswirtschaft in kommunaler Hand vorstellen.

Damit ihr die Möglichkeit habt, euch zu den einzelnen Themen vorzubereiten, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge machen könnt, schicken wir euch die Beiträge per E-Mail rechtzeitig zu. Außerdem können die Artikel auch im Roten Forum in der Wendenstraße 52 abgeholt werden. Kommt zahlreich zu der Mitgliederversammlung, so haben wir die Möglichkeit, gemeinsam ein starkes Wahlprogramm für einen erfolgreichen Wahlkampf zu erarbeiten.

Ursula Weisser-Roelle

Aktion zur Ratssitzung zur Zweckentfremdungssatzung

 

DIE LINKE mit einer Aktion zur Ratssitzung

 

Zur Ratssitzung am 17.11.2020 hat die Linksfraktion einen Antrag zur  Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit diesem Instrument soll gezielt gegen den jahrelangen Leerstand von zu Wohnzwecken gedachte Immobilien  – wie z.B. in der Echternstraße - vorgegangen werden können. Leerstand in Braunschweig verhindern, geht nur wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat Genau das will die Ratsfraktion mit dem Antrag erreichen. Die Kreispartei DIE LINKE unterstützt dieses Vorgehen und hat mit einer Aktion vor Beginn der Ratssitzung an der Stadthalle die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass auch in Braunschweig  das Problem des Leerstands besteht, um sie zu ermutigen, der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zuzustimmen.

 

„Bei den Eigentümern nur Bitten und nett anfragen bringt nichts, darum das Instrument der Zweckentfremdungssatzung“, so die Kreisvorsitzende der LINKEN Ursula Weisse-Roelle

Leerstand im Bereich Sonnenstraße / Echternstraße endlich beenden

Kundgebung gegen Wohnungs-Leerstand

am 2. Oktober, 16 Uhr, Sonnenstr. / Ecke Echternstr.

„Das mitten in Braunschweigs Innenstadt dutzende Wohnungen leer stehen, geht gar nicht“, da ist sich die Kreisvorsitzende der Braunschweiger LINKEN, Ursula Weisser Roelle, sicher. „Vor dem Hintergrund, dass hunderte Studierende und Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung suchen, muss es endlich ein Ende haben, dass im Wohnkomplex Sonnenstraße / Echternstraße zwischen 50 – 90 Wohnungen seit Jahren nicht vermietet werden.“

Bereits 2012 berichtete die Braunschweiger Zeitung über große Leerstände im Wohnkomplex Sonnenstraße/Echternstraße. Von den ca. 100 Wohnungen sollen zu dieser Zeit rund 50 leer gestanden haben. Die Eigentümerin, die Wohn- und Zweckbau Niedersachsen GmbH, erklärte damals gegenüber der BZ, dass eine Komplettsanierung geplant sei und anschließend neu vermietet werde. Aber auch nach 8 Jahren gibt es keine Anzeichen für die angekündigte Komplettsanierung. Stattdessen wurde weiter entmietet. Nach Ansicht einer noch verbliebenden Mieterin stehen mittlerweile rund 90 Wohnungen seit mehreren Jahren leer.

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