Stadtpolitik

02. November 2018  

Aktionstag für Abrüstung - 03.11.2018

Eine Friedensaktion in Kooperation mit Friedenszentrum, Friedensbündnis BS und der Bewegung Aufstehen auf dem Kohlmarkt am Samstag, 3.11.2018 um 11.00 Uhr

1. Abrüsten statt aufrüsten Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung “abrüsten statt aufrüsten“, eine der bundesweiten dezentralen Aktionen!

2. Der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul sorgte für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug!  Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden!   Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

3. Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Es gibt eine Unterschriftenliste!

4. Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

DIE LINKE. BS im Netz

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