Stadtpolitik

30. Juni 2014  

Ende der Amtszeit von Dr. Hoffmann

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE im Rat der Stadt, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die urbanen Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das äußerlich anders aussieht- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

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