Stadtpolitik

09. April 2020  

Aufruf: Virtueller Ostermarsch am 11. April 2020 um 11 Uhr

Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig e.V. :

Der Ostermarsch in Braunschweig am 11. April wird virtuell stattfinden. Wir rufen dazu auf, um 11.00 Uhr über unserer Homepage www.friedenszentrum.info und über facebook friedenszentrum braunschweig e.V. an unserem virtuellen Ostermarsch teilzunehmen und uns hier eine Rückmeldung zu geben.

Die Corona Pandemie verhindert einen Ostermarsch wie wir ihn kennen. Die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, das Reise- und Ausgehverbot verändert unsere Aktionen. Wir sehen, wie wichtig funktionierende Krankenhäuser und gutes Pflegepersonal sind, wir erleben jetzt die Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Jedes Krankenhaus, das geschlossen wurde, war eines zu viel, die Politik der wirtschaftlichen Effizienz fällt uns jetzt auf die Füße. In der Nach-Corona-Zeit muss die Gesundheitsvorsorge wieder in öffentliche Hände – ebenso die übrigen Gebiete der Daseinsfürsorge : Wohnungsbau, der öffentliche Verkehr…

Die Einschränkungen unserer Bürgerrechte sind mit der Pandemie begründet und werden von einer Mehrheit akzeptiert. Wir werden ein wachsames Auge darauf haben müssen, dass sie am Ende wieder hergestellt werden.

Die Hoffnung, dass Sie und wir die Pandemie gut überstehen lässt uns aber die anderen Probleme nicht vergessen. Unsere Forderungen an die Politik bleiben bestehen:

Widerstand gegen Aufrüstung, Militärmanöver und Beteiligung an Kriegen !

Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung in einem weltoffenen Land!

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ist der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik immer noch lebendig. Obwohl Russland zur Befreiung wesentlich beigetragen hat, proben die USA und die NATO den schnellen Durchmarsch zur Westgrenze Russlands. Daran ist die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt. Neben den bestehenden Kriegen droht eine neue atomare Aufrüstung. Wirtschaftssanktionen und Handelskriege bedrohen weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen werden dadurch zur Flucht gezwungen. In Deutschland wird jeder 5. Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben.

Wir fordern eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik!                                      

•  Stopp das Kriegsmanöver „Defender 2020“

•  Abrüstung statt Aufrüstung

•  Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - nicht nur während der Corona Epidemie!

•  Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages,  Verzicht auf vertragswidrige atomare Teilhabe

•  Stopp der US-Drohnenmorde, die über Ramstein gesteuert werden

•  Kündigung aller US-Militärbasen

•  Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO

•  Einhaltung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, der Pariser Charta und Stärkung der OSZE

•  Stärkung der EU durch solidarisches Handeln – nicht durch Militär

•  Mehr Geld für zivile Konfliktlösung und Ausbau des Engagements.

Wir wollen eine Welt, in der wir auch morgen noch friedlich miteinander leben können!


DIE LINKE. Braunschweig, als Teil des "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" unterstützt diesen Aufruf!

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