02. April 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Ostermarschaktion 2015

Verhandeln statt Schießen!

11.00 Uhr - 13.30 Uhr

Kundgebungen und Fahrraddemonstration

Kohlmarkt -> Fahrraddemonstration BS-Innenstadt -> Kohlmarkt

Veranstalter: Braunschweiger Bündnis für den Frieden

Flugblatt mit Klick darauf zu lesen

23. März 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Schildbürgerstreich: Nordbad

Das Nordbad wurde im vergangenen Jahr mit folgender Begründung geschlossen:

„Die Sanierungskosten von 1,8 Mio. Euro haben wir nicht.“ Nun ist plötzlich Geld aufgetaucht, was letztes Jahr noch fehlte.

Faktenlage: Das Nordbad soll in eine Gymnastikhalle umgebaut werden und das Vereinsheim des SSC Germania wird dem MSC Motorsportclub und der Funk-Gruppe des ADAC zur Verfügung gestellt.

Sanierungskosten 1,7 Mio. Euro (inklusive 30 % Kostenrisiko).

Dem SSC Germania wurde der Auszug aus dem Nordbad in eine neue Geschäftsstelle mit einem 270 qm großen teilbaren Gymnastikraum inklusive Vollkostenzuschuss aus städtischen Fördermitteln von rund 330.000 Euro versüßt.

Betrachten wir nun mal die Situation vor Ort:

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14. März 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Vermummte Bragidas am 9.März

Bragidas

Vermummte Bragidas am 09.März beim Abmarsch vom Hauptbahnhof

20. März 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

IGM Salzgitter Tag gegen Rassismus

10. März 2015   Stadtpolitik - Soziale Bewegungen

Bragida-Demos: Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein und Untätigkeit vor

PressemitteilungSommerfeld

„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten:

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