17. September 2020  

Offener Brief an Leiter der Polizei

Vorsitzender der Linksfraktion fordert Entschuldigung und Rücknahme der Strafverfahren

Demo

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Herrn Axel Werner

Polizeiinspektion Braunschweig

Friedrich-Voigtländer-Str.41

38104 Braunschweig

 

Offener Brief

Entschuldigung und Rücknahme der Strafverfahren ist angesagt

 

Sehr geehrter Herr Werner,

aufgrund Ihrer öffentlichen Stellungnahme in der Braunschweiger Zeitung vom vom gestrigen Tag, möchte ich mich als Leiter der Auftaktkundgebung bzw. stellv. Leiter der Demonstration und der Abschlusskundgebung des Bündnisses gegen Rechts, ebenfalls öffentlich äußern.

 

Herr Werner, wir haben im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag eine Kommunikationsebene gefunden, die nicht ganz vergleichbar ist mit der im November des vergangenen Jahres. Ein erheblicher Unterschied bestand darin, dass ich mich bei Problemen zwar auch direkt an Sie wenden konnte, im Gegensatz zum letzten Jahr gab es allerdings keine reale Reaktion. Als Beispiel möchte ich die für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer entstandene brandgefährliche Situation im Kreuzungsbereich Madamenweg / Altstadtring nennen. Vorausgegangen war eine Aufforderung von Ihnen, dass die Abstände in der Demonstration vergrößert werden sollten. Das hatte zur Folge, dass es große Lücken in der Demonstration gab. In diese Lücken sind PKWs von beiden Seiten des Altstadtringes gefahren. Die Ursache lag darin, dass auf dieser Kreuzung kein einziger Polizist zum Stoppen des Individualverkehrs eingesetzt wurde. So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren noch nie erlebt. Nachdem ich zuerst den örtlichen Leiter der Polizei und später Sie angerufen und Polizei angefordert habe, wurde mir das auch zugesichert. Geschehen ist allerdings nichts. Von Vorteil war nur, dass sich gerade der Antifa-Block mit Seitentransparenten und ausreichend eigenen Ordnerinnen und Ordnern im Kreuzungsbereich befunden haben. Mit Hilfe der eigenen Ordnerinnen und Ordner und der Antifa konnte der Verkehr gestoppt und lebensgefährliche Situationen beendet werden. Als am Ende des Demozuges Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge sichtbar wurden, haben ich versucht die Kräfte zur Übernahme der Verkehrssperrung zu bewegen - was Aufgabe der Polizei ist - und wurde darauf von einem Beamten nur angeschrien, dass ich gar nichts zu sagen hätte und zu wenig Kräfte im Einsatz wären.

 

Was hat das jetzt mit dem überzogenen Polizeieinsatz mit Hunden und Pfefferspray zu tun? Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es eine unzureichende Vorbereitung auf den Einsatz durch die Polizei gab, dass vielleicht zu geringe Kräfte im Einsatz waren und die Kräfte in jedem Fall am falschen Ort waren. Es müssen nicht 5 Einsatzfahrzeuge am Schluss der Demonstration fahren. Drei hätten auch gereicht und die anderen zwei hätten auch die Kreuzung sperren können. Und sie hätten natürlich auch die Menschen aus der friedlichen Blockade - ich war selber nicht dabei, aber zumindest im Zeitraum des Einsatzes der Hunde war sie friedlich (siehe Video) - forttragen können bzw. mit entsprechenden Kräften möglicherweise einen Bereich öffnen können. Und wenn sie selber sagen, dass Sie nicht genug Kräfte hatten, um dies zu tun - was außer der Polizei niemand wirklich bewerten kann - dann kann dieser Fehler nicht von den zu Recht protestierenden Menschen ausgebadet werden. Auf dem Video sind im Übrigen deutlich mehr Polizisten als Protestierende zu sehen.

 

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass es immer wieder Urteile gab, die Blockaden als rechtmäßig angesehen haben. Die AfD Vertreterinnen und Vertreter haben eben kein Recht darauf, dass ihnen jederzeit die Straße frei geräumt wird. Auch die Menschen, die gegen Ausgrenzung und Hetze protestieren wollen, haben ein Recht darauf, dies in Ruf- und Hörweite zu tun. Dies ist von Vertreterinnen und Vertretern der AfD zu akzeptieren. Sie müssen dann etwas warten.

 

Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar, dass eine Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht stattgefunden und die Polizei überzogen und falsch gehandelt hat. Und vor diesem Hintergrund kann es eigentlich nur so sein, dass die Polizei Braunschweig und auch Sie als Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig und Gesamteinsatzleiter am vergangenen Samstag, sich für den überzogenen Einsatz mit Hunden und Pfefferspray entschuldigen und die Strafverfahren sofort zurück ziehen. Zu diesem Schritt möchte ich Sie - auch in Hinblick auf eine hoffentlich zukünftig wieder bessere Zusammenarbeit - hiermit auffordern.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

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Fraktionsvorsitzender Linksfraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Tel. 0531-4702409
Fax 0531-4702410
www.linksfraktion-braunschweig.de
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