Hinweis: GEW-Demonstration am 13.09.2018 in Hannover
"Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen"
Unter diesem Motto ruft die GEW Niedersachsen zur Demonstration in Hannover zu Beginn der Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag auf.
GEW-Demonstration in Hannover, Do., 13.09.2018, 15 Uhr vom Schützenplatz zum Landtag
Hinweis: Großdemo gegen das NPOG
Nicht vergessen: am 08.09.2018 findet in Hannover die Großdemo gegen das Neue Niedersächsische Polizeigesetz statt.
Hier findet ihr Infos zur geplanten Veranstaltung
Flyer zum NPOG
Der Landesverband hat zum NPOG einen Infoflyer erstellt, den ihr hier abrufen könnt.
Hinweis: Das niedersächsische Polizeigesetz in der Kritik
Martina Dierßen
Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes
Niedersachsen-Bremen
06.09.2018, 19 Uhr
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5
Demonstration: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!
Am 18.08.2018 um 11.00 Uhr in Braunschweig auf dem Kohlmarkt
Für unsere Partei spricht auf der Kundgebung des Bündnisses unser Bundestagsabgeordneter Victor Perli.
Der aktuelle Gesetzentwurf des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. So werden beispielsweise die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen, zu verfolgen und einzusperren massiv ausgeweitet.
Verkauft wird das Ganze als "Sicherheit". Die LINKE weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass solche Maßnahmen keinen ernsthaften Gewinn an Sicherheit bringen. Zielführender und ohne Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte möglich, wären Investitionen in soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherungssysteme, gute öffentliche Leistungen sowie eine vernünftige personelle Ausstattung beispielsweise bei Polizei, Zoll und Justiz.
