Hinweis: Das niedersächsische Polizeigesetz in der Kritik
Martina Dierßen
Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes
Niedersachsen-Bremen
06.09.2018, 19 Uhr
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5
Flyer zum NPOG
Der Landesverband hat zum NPOG einen Infoflyer erstellt, den ihr hier abrufen könnt.
Nächste MV: Neues Polizeigesetz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freund*innen,
wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Terror“ wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die zur Massenüberwachung einladen, die die Polizei militarisieren und Rechtsunsicherheit durch bewusst schwammig formulierte Begriffe schaffen. Wir Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden.
DIE LINKE Braunschweig lädt zu einer Veranstaltung „Nein zum NPOG- Niedersächsisches Polizeigesetz“
am 17.08.2017 um 18:30 Uhr
in das „Roten Forum“
Braunschweig, Wendenstraße 52
ein.
Der Referent Christoph Podstawa ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv. Seit 2016 sitzt er auch für DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg. Anhand des NPOG analysiert er die letzten und geplanten Gesetzesverschärfungen. Er gehört eine Gruppe aktiver Menschen an, die sich gegenseitig bei Gerichtsverfahren verteidigen und das Rechtssystem als politisches Konfliktfeld bearbeiten. Bisher erfolgreich: Denn trotz einiger Strafverfahren ist sein Führungszeugnis bisher noch „sauber“.
Anschließend wollen wir zu einem „gemütlichen Teil“ übergehen und den Abend bei Wasser, Bier und Wein und guten Gesprächen ausklingen lassen. So können alte Kontakte aufgefrischt und neue Kontakte geknüpft werden.
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit euch.
Leitet diese Einladung gerne an Interessierte weiter.
Solidarische Grüße
Ursula Weisser-Roelle
Kreisvorsitzende DIE LINKE BS
Demonstration: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!
Am 18.08.2018 um 11.00 Uhr in Braunschweig auf dem Kohlmarkt
Für unsere Partei spricht auf der Kundgebung des Bündnisses unser Bundestagsabgeordneter Victor Perli.
Der aktuelle Gesetzentwurf des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. So werden beispielsweise die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen, zu verfolgen und einzusperren massiv ausgeweitet.
Verkauft wird das Ganze als "Sicherheit". Die LINKE weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass solche Maßnahmen keinen ernsthaften Gewinn an Sicherheit bringen. Zielführender und ohne Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte möglich, wären Investitionen in soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherungssysteme, gute öffentliche Leistungen sowie eine vernünftige personelle Ausstattung beispielsweise bei Polizei, Zoll und Justiz.
Hinweis: Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!
Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real hat ver.di Niedersachsen-Bremen einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestartet, auf die wir gerne hinweisen möchten.
https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real
