LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“
In einer ersten Reaktion auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN sprach der Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, von einem „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“. Vor allem wenn es um kostenintensive Reformen ginge, bliebe der Vertrag „im Vagen stecken“. Konkrete, abrechenbare Zielgrößen zum Beispiel für den Bildungsbereich fehlten völlig. „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.
Ernüchternd sei zudem, dass beide Parteien weder den Verfassungsschutz noch verdeckte Ermittler abschaffen und Teile der LINKEN offenbar weiter beobachten wollten. Insgesamt sei dieser Vertrag eine „Enttäuschung für alle, die gehofft hatten, am 20. Januar einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten. Diese Regierung lädt schon jetzt dazu ein, ihr außerparlamentarisch Druck von links zu geben“, so DIE LINKE abschließend.
Quelle: Homepage des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE vom 14.02.2013
Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen: Aus Fehlern lernen, Positionen konsequent vertreten
Die Enttäuschung nach der verlorenen Landtagswahl saß noch tief als sich die Delegierten der LINKEN in Niedersachsen am Wochenende des 9/10. Februar zum Landesparteitag in Hameln trafen.
Doch schon die Anwesenheit von rund 90% der Landesparteitagsdelegierten zeigte den Willen der Landespartei, auf diese Wahlniederlage politisch offensiv zu reagieren. So ging von diesem Landesparteitag vor allem ein Zeichen des Aufbruches aus oder wie es der alte und neue Landesvorsitzende Manfred Sohn ausdrückte: „Wir lassen uns nicht von der Platte putzen!“
Nur ein Aufsteiger auf zehn Absteiger – gegliedertes Schulsystem in Niedersachsen verbaut Chancen
Laut einer heute vorgestellten Studie der Bertelsmannstiftung geht es für die deutliche Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die die Schulform wechseln, beim Wechsel bergab. Demnach sollen bundesweit fast doppelt so viele Schülerinnen und Schüler ab- als aufgestiegen sein, also zum Beispiel vom Gymnasium auf die Real- oder Hauptschule gewechselt sein. In Niedersachsen sei das Verhältnis noch wesentlich schlechter. Hier kommen auf eine Aufsteigerin bzw. einen Aufsteiger sogar zehn Absteigerinnen und Absteiger. Niedersachsen ist damit absolutes Schlusslicht unter den 16 Bundesländern.
Landesregierung hat Krankenhäuser unter Wert verscherbelt
2005 beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung die Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern. Nun fand der Landesrechnungshof heraus, dass die Regierung unter Ministerpräsidenten Christian Wulff die Kliniken weit unter Wert verkauft haben soll. Statt über 300 Millionen habe man nur etwa 100 Millionen Euro eingenommen.
Als wäre die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen nicht schon Skandal genug, kommt somit noch hinzu, dass die Landesregierung aus CDU und FDP die öffentliche Hand und damit auch die Bürgerinnen und Bürger um viel Geld gebracht hat. Ob dies aus Unfähigkeit geschah oder man möglicherweise den Freunden in der Wirtschaft einmal mehr ein gutes Geschäft ermöglichen wollte, wird sich vielleicht nicht klären lassen. Beleg für ein erneutes Versagen ist es so oder so.
Viel wichtiger ist ohnehin, dass man insgesamt die richtigen Schlüsse zieht: Privatisierung ist der falsche Weg, wenn es um so elementare Dinge wie die Gesundheitsversorgung geht. Gesundheit ist keine Ware und darf deshalb nicht den Gewinninteressen privatwirtschaftlicher Unternehmen überlassen werden. Als LINKE sagen wir: Statt Spekulanten Krankenhäuser retten!
Und dafür heißt es am 20. Januar: die Zweitstimme für Liste 5 – DIE LINKE!
Pressemitteilung: Abschaffung der Studiengebühren ist sofort möglich und nötig
Nachdem nun selbst die CSU in Bayern über eine Abschaffung der Studiengebühren nachdenkt, nimmt das Thema auch in Niedersachsen langsam an Fahrt auf.
„Fakt ist, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören. Sie verbauen Bildungschancen und führen zur Abwanderung junger Menschen aus Niedersachsen.“, sagte Andre Patrick Fricke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Braunschweig und Direktkandidat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Braunschweig-Süd. Fricke weiter:„Ich möchte dabei auch dem TU-Präsidenten, Herrn Hesselbach, die Angst nehmen, nach einer Abschaffung der Studiengebühren auf die bisherigen Einnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr verzichten zu müssen. Nach dem Willen der LINKEN sollen die Gelder den Universitäten aus dem Landeshaushalt zufließen.“
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