Nächste MV: Neues Polizeigesetz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freund*innen,

wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Terror“ wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die zur Massenüberwachung einladen, die die Polizei militarisieren und Rechtsunsicherheit durch bewusst schwammig formulierte Begriffe schaffen. Wir Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden.

DIE LINKE Braunschweig lädt zu einer Veranstaltung „Nein zum NPOG- Niedersächsisches Polizeigesetz“

am 17.08.2017  um 18:30 Uhr

in das „Roten Forum“

Braunschweig, Wendenstraße 52

ein.

Der Referent Christoph Podstawa ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv. Seit 2016 sitzt er auch für DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg. Anhand des NPOG analysiert er die letzten und geplanten Gesetzesverschärfungen. Er gehört eine Gruppe aktiver Menschen an, die sich gegenseitig bei Gerichtsverfahren verteidigen und das Rechtssystem als politisches Konfliktfeld bearbeiten. Bisher erfolgreich: Denn trotz einiger Strafverfahren ist sein Führungszeugnis bisher noch „sauber“.

Anschließend wollen wir zu einem „gemütlichen Teil“ übergehen und den Abend bei Wasser, Bier und Wein und guten Gesprächen ausklingen lassen. So können alte Kontakte aufgefrischt und neue Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit euch.

Leitet diese Einladung gerne an Interessierte weiter.

 

Solidarische Grüße

Ursula Weisser-Roelle

Kreisvorsitzende DIE LINKE BS

Hinweis: Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!

Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real hat ver.di Niedersachsen-Bremen einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestartet, auf die wir gerne hinweisen möchten.

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

Hinweis: Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am

07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",
Goseriede 10,
30159 Hannover.

Der MdB und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch, der MdB Diether Dehm, Initiator Hans-Henning Adler und der Publizist Werner Rügemer werden die Kampagne der Linkspartei zur Vermögenssteuer in Niedersachsen vorstellen.

DIE LINKE.Niedersachsen unterstützt Warnstreik von ver.di im Öffentlichen Dienst

„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten  überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen,  kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen“, so die Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen Anja Stoeck.

Länder und Kommunen haben erfreulicherweise in den letzten 5 Jahren ihre Einnahmen deutlich verbessern können. Damit stehen endlich Mittel insbesondere für notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung. Doch das dürfe nicht zu Lasten der dort Beschäftigten erfolgen, die mit hohem Engagement das soziale Fundament unserer Gesellschaft garantieren.

„Ich unterstütze daher die Forderungen von ver.di nach 6% mehr Gehalt, mindestens aber 200 € pro Monat. Ebenfalls dringend erforderlich ist die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat und eine Übernahmegarantie der Auszubildenden nach einem erfolgreichen Abschluss“, so Anja Stoeck.

„Wer einerseits beklagt, dass es zu wenig Personal gerade in den sozialen Bereichen gibt, sich aber wie die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen gleichzeitig weigert, die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten nachhaltig zu verbessen, handelt unredlich“.

DIE LINKE unterstütze daher massive Warnstreiks von ver.di zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der Beschäftigten im Land und in den Kommunen, so die LINKE Landesvorsitzende abschließend.

 

Volksinitiative Vermögenssteuer

Endlich Umverteilen: Vermögenssteuer jetzt!

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde richtig was bringen. Denn diese Steuer kommt den Ländern zugute, die davon einiges finanzieren können:

• Mehr Personal für Pflege und Gesundheit
• Eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sodass die Mietpreise sinken.
• Bessere Ausstattung der Schulen und mehr Lehrer
• Beitragsfreie Kitas.

5% ab der zweiten Million!

Eine Vermögenssteuer, wie wir sie wollen, bringt 80 Milliarden Euro im Jahr ein. Und sie belastet keine Normalverdiener. Sie gilt nur für Multimilliardäre. Und die können das auch bezahlen.

Flyer zur Vermögenssteuer

 

Diese Volksinitiative benötigt 70 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen. Jede Unterschrift ist wichtig! In Braunschweig gibt es mehrere Möglichkeiten zur Unterschrift:

• Zu den Bürozeiten im Roten Forum in der Wendenstraße 52
• Bei einem unserer Infostände
• Bei einer unserer Unteschriften-Sammelaktionen

Wer mehr tun möchte, kann natürlich auch selbst Unterschriften sammeln:

Hier findet sich Material dazu