Demonstration: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!
Am 18.08.2018 um 11.00 Uhr in Braunschweig auf dem Kohlmarkt
Für unsere Partei spricht auf der Kundgebung des Bündnisses unser Bundestagsabgeordneter Victor Perli.
Der aktuelle Gesetzentwurf des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. So werden beispielsweise die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen, zu verfolgen und einzusperren massiv ausgeweitet.
Verkauft wird das Ganze als "Sicherheit". Die LINKE weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass solche Maßnahmen keinen ernsthaften Gewinn an Sicherheit bringen. Zielführender und ohne Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte möglich, wären Investitionen in soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherungssysteme, gute öffentliche Leistungen sowie eine vernünftige personelle Ausstattung beispielsweise bei Polizei, Zoll und Justiz.
Nächste MV: Neues Polizeigesetz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freund*innen,
wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Terror“ wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die zur Massenüberwachung einladen, die die Polizei militarisieren und Rechtsunsicherheit durch bewusst schwammig formulierte Begriffe schaffen. Wir Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden.
DIE LINKE Braunschweig lädt zu einer Veranstaltung „Nein zum NPOG- Niedersächsisches Polizeigesetz“
am 17.08.2017 um 18:30 Uhr
in das „Roten Forum“
Braunschweig, Wendenstraße 52
ein.
Der Referent Christoph Podstawa ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv. Seit 2016 sitzt er auch für DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg. Anhand des NPOG analysiert er die letzten und geplanten Gesetzesverschärfungen. Er gehört eine Gruppe aktiver Menschen an, die sich gegenseitig bei Gerichtsverfahren verteidigen und das Rechtssystem als politisches Konfliktfeld bearbeiten. Bisher erfolgreich: Denn trotz einiger Strafverfahren ist sein Führungszeugnis bisher noch „sauber“.
Anschließend wollen wir zu einem „gemütlichen Teil“ übergehen und den Abend bei Wasser, Bier und Wein und guten Gesprächen ausklingen lassen. So können alte Kontakte aufgefrischt und neue Kontakte geknüpft werden.
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit euch.
Leitet diese Einladung gerne an Interessierte weiter.
Solidarische Grüße
Ursula Weisser-Roelle
Kreisvorsitzende DIE LINKE BS
DIE LINKE.Niedersachsen unterstützt Warnstreik von ver.di im Öffentlichen Dienst
„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen, kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen“, so die Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen Anja Stoeck.
Länder und Kommunen haben erfreulicherweise in den letzten 5 Jahren ihre Einnahmen deutlich verbessern können. Damit stehen endlich Mittel insbesondere für notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung. Doch das dürfe nicht zu Lasten der dort Beschäftigten erfolgen, die mit hohem Engagement das soziale Fundament unserer Gesellschaft garantieren.
„Ich unterstütze daher die Forderungen von ver.di nach 6% mehr Gehalt, mindestens aber 200 € pro Monat. Ebenfalls dringend erforderlich ist die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat und eine Übernahmegarantie der Auszubildenden nach einem erfolgreichen Abschluss“, so Anja Stoeck.
„Wer einerseits beklagt, dass es zu wenig Personal gerade in den sozialen Bereichen gibt, sich aber wie die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen gleichzeitig weigert, die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten nachhaltig zu verbessen, handelt unredlich“.
DIE LINKE unterstütze daher massive Warnstreiks von ver.di zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der Beschäftigten im Land und in den Kommunen, so die LINKE Landesvorsitzende abschließend.
Hinweis: Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!
Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real hat ver.di Niedersachsen-Bremen einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestartet, auf die wir gerne hinweisen möchten.
https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real
Hinweis: Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer
Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am
07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",
Goseriede 10,
30159 Hannover.
Der MdB und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch, der MdB Diether Dehm, Initiator Hans-Henning Adler und der Publizist Werner Rügemer werden die Kampagne der Linkspartei zur Vermögenssteuer in Niedersachsen vorstellen.
