25. Oktober 2012   Landespolitik

Pressemitteilung: Abschaffung der Studiengebühren ist sofort möglich und nötig

Nachdem nun selbst die CSU in Bayern über eine Abschaffung der Studiengebühren nachdenkt, nimmt das Thema auch in Niedersachsen langsam an Fahrt auf.

„Fakt ist, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören. Sie verbauen Bildungschancen und führen zur Abwanderung junger Menschen aus Niedersachsen.“, sagte Andre Patrick Fricke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Braunschweig und Direktkandidat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Braunschweig-Süd. Fricke weiter:„Ich möchte dabei auch dem TU-Präsidenten, Herrn Hesselbach, die Angst nehmen, nach einer Abschaffung der Studiengebühren auf die bisherigen Einnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr verzichten zu müssen. Nach dem Willen der LINKEN sollen die Gelder den Universitäten aus dem Landeshaushalt zufließen.“

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03. September 2012   Landespolitik

Linksfraktion im Landtag: Braunschweiger Atomfirma Eckert & Ziegler wird höflich in Ruhe gelassen - keine Kontrollen zu befürchten

Die Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler hantiert mitten im Braunschweiger Stadtteil Thune mit radioaktiven Stoffen. Welche das genau sind, will die Firma nicht sagen, Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern werden ignoriert, Kontrollen durch die entsprechenden Behörden finden nicht statt. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag beschäftigt sich mit dem Thema. Folgende Pressemitteilung hat sie heute herausgegeben:

 

DIE LINKE: Braunschweiger Atomfirma Eckert & Ziegler wird höflich in Ruhe gelassen - keine Kontrollen zu befürchten

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20. April 2012   Landespolitik

DIE LINKE unterstützt die Kritik des DGB: Schwarz-gelbe Landesregierung muss für ihre unsoziale Politik abgewählt werden

Hannover.DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett ignorieren die Probleme in Niedersachsen. Von einer zukunftsfähigen Politik kann keine Rede sein, CDU und FDP haben stattdessen in ihrer neunjährigen Regierungszeit soziale Kälte im Land verbreitet“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

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31. Mai 2012   Landespolitik

Menschen zählen nicht: Flüchtlingspolitik in Deutschland

Im Werben für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien zeigten sich der damalige Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer beseelt von Menschenrechtsinteressen.

Doch nachdem der Staat Jugoslawien zerschlagen war und dort finsterer Nationalismus und Rassismus um sich griff, schlossen sie die Ohren für die so Verfolgten - Asyl in Deutschland - kaum eine Chance.

Dazu berichtet die Landatgsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) über ihren Besuch im Kosovo.

20. März 2012   Landespolitik

DIE LINKE im Landtag will Aufklärung über Strahlenwerte bei der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH

Braunschweig. Mit einer kleinen Anfrage will die örtliche Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle, von der Landesregierung erfahren, wie hoch die Strahlenwerte am Betriebsgelände der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH sind, und welche Gefährdungen sich daraus für die Anwohner und insbesondere Kinder ergeben.

 

Weiterhin fragt sie danach, wie die Katastrophenpläne für Störfälle und Unfälle aussehen. (Jetzt erfolgte Antworten der Landesregierung siehe unten!)
Gegen die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig wurde von der Umweltorganisation Robin Wood und der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Strafanzeige wegen des Verdachts auf unerlaubte Freisetzung von Radioaktivität gestellt.

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