Bericht von der Regionalkonferenz am 07.01.

 

Regionalkonferenz zum Landtagswahlprogramm in Braunschweig am 07.01.2017

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 14. Januar 2018, fast genau in einem Jahr, wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Unser aller Ziel ist nach fünfjähriger Pause der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. Wichtige Voraussetzung für unseren politischen Erfolg ist die frühzeitige Aktivierung von möglichst vielen Mitgliedern. Den Anfang machen wir im Januar mit 5 Regionalversammlungen zum Landtagswahlprogramm.

 

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Braunschweiger fanden auf dem Landesparteitag vertrauen

Der Landesparteitag der LINKEN. Niedersachsen vom 7/8. Februar 2015, gab auch zwei Braunschweiger Delegierten das Vertrauen für wichtige Funktionen der Landespartei. Ursula Weisser-Roelle wurde erneut zu einer der vier Delegierten zum Bundesausschuss der Partei bestimmt und Hans-Georg Hartwig, bereits bisher Mitglied des Landesvorstandes, wurde zum Landesschatzmeister gewählt.

Mehr zu den Ergebnissen des Landesparteitages findet sich hier

Appell der HBK-Studierenden

Die Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HBK) in Braunschweig sehen die Lehr- und Lernbedingungen an ihrer Hochschule durch einen massiven Sparzwang bedroht. Wir unterstützen daher ihren Appell an die Landesregierung, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen.

Hier können auch Sie die Forderungen der HBK-Studierenden unterstützen:

Die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig darf nicht totgespart werden!

Blassrot-Grün hält Weg für das Endlager Gorleben frei

Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung wurde Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, am 26. März 2013 mit den Worten zitiert: „Ich betrachte das nicht als Nachgeben in Sachen Gorleben.“ So spricht das Fähnlein im Winde, denn mit der Entscheidung der blassrot-grünen Landesregierung, einer Endlagersuche unter Einbeziehung des Salzstockes Gorleben zuzustimmen, haben die beiden Parteien bereits eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.

Doch in Hannover und Berlin feierte man dies als großen Durchbruch. Nun ergebe sich die Chance, endlich eine neue Endlagersuche zu beginnen, tönte es. SPD und GRÜNE verbreiten die Hoffnung, dass Gorleben durch die Suchkriterien schon vor Beginn der eigentlichen Suche aus dem Topf fliegen könnte.

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LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“

In einer ersten Reaktion auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN sprach der Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, von einem „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“. Vor allem wenn es um kostenintensive Reformen ginge, bliebe der Vertrag „im Vagen stecken“. Konkrete, abrechenbare Zielgrößen zum Beispiel für den Bildungsbereich fehlten völlig. „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.

Ernüchternd sei zudem, dass beide Parteien weder den Verfassungsschutz noch verdeckte Ermittler abschaffen und Teile der LINKEN offenbar weiter beobachten wollten. Insgesamt sei dieser Vertrag eine „Enttäuschung für alle, die gehofft hatten, am 20. Januar einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten. Diese Regierung lädt schon jetzt dazu ein, ihr außerparlamentarisch Druck von links zu geben“, so DIE LINKE abschließend.

_{Quelle: Homepage des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE vom 14.02.2013}