DIE LINKE fordert Aufklärung der Vorgänge in Braunschweiger Polizeiwache
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht zum 22. Juni 2011 zum Thema im Landtag machen. In dieser Nacht sollen Polizisten mehrere junge Leute willkürlich festgenommen und misshandelt haben (siehe Hintergrund). „Wir wollen wissen, was in dieser Nacht auf der Polizeiwache geschehen ist. Wenn sich auch nur ansatzweise bestätigt, was die Augenzeugen berichtet haben, ist das ein Skandal, der personelle Konsequenzen zur Folge haben muss“, sagte die Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle.
Mit der Anfrage an die Landesregierung will die Fraktion in Erfahrung bringen, was sich aus Sicht der Landesregierung auf der Polizeiwache abgespielt hat, und wie sie die Vorgänge bewertet. Zudem wird danach gefragt, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung ziehen wird.
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Ursula Weisser-Roelle zur stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE gewählt
Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete, Ursula Weisser-Roelle (DIE LINKE), wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE gewählt.
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag berichtet:
DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat am 23. November 2010 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Kreszentia Flauger wurde als Vorsitzende bestätigt; den männlichen Part des Führungsduos übernimmt ab sofort der bisherige stellvertretende Fraktionschef, der Oldenburger Abgeordnete Hans-Henning Adler. Sein Vorgänger Dr. Manfred Sohn war nicht mehr zur Wahl angetreten, nachdem er am Wochenende auf dem Landesparteitag in Emden zum Vorsitzenden der LINKEN in Niedersachsen gewählt worden war.
Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die wirtschaftspolitische Sprecherin Ursula Weisser-Roelle aus Braunschweig gewählt; Christa Reichwaldt wurde als Parlamentarische Geschäftsführerin in ihrem Amt bestätigt. Alle Vorstandsmitglieder wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt.
DIE LINKE. Braunschweig hatte seinerzeit der Landespartei unsere Genossin Ursula Weisser-Roelle als Kandidatin für ein Landtagsmandat vorgeschlagen und ist nun erfreut, das unsere Landtagsfraktion ihr jetzt das Vertrauen zu eine führenden Aufgabe in der Fraktion gab.
Ursula Weisser-Roelle, steht als langjährige Betriebsratsvorsitzende bei Siemens Braunschweig, für eine konsequente Bindung unserer Partei an die sozialen Interessen von Lohnabhänigigen.
Abgeordnete für Braunschweig im Niedersächsischen Landtag
Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – Keine Privatisierungen!
Ursula Weisser-Roelle
Geboren 1952, aufgewachsen in Watzum, verheiratet, ein 19jähriger Sohn.
Nach der Schule fing ich 1969 bei Siemens an und habe viele Jahre in der Fertigung Relais geprüft. Rasch wurde ich IG Metall Vertrauensfrau, qualifizierte mich laufend weiter, wurde Vertrauenskörperleiterin und 1987 in den Betriebsrat gewählt.
Später war ich 5 Jahre Betriebsratsvorsitzende bei Siemens Verkehrstechnik mit über 3000 Beschäftigten.
Von 1996 bis 2001 absolvierte ich berufsbegleitend den Studiengang “Personalentwicklung im Betrieb” der TU Braunschweig.
Als langjähriges Mitglied des IGM Ortsvorstandes und der Tarifkommission engagierte ich mich auch hier für die Interessen meiner KollegInnen.
Nach über 25jähriger Mitgliedschaft trat ich 2003 aus der SPD aus. Seit 2007 bin ich in DER LINKEN, aktiv in Braunschweig, aber auch im Bundesausschuss unserer Partei.
Mein landespolitischer Schwerpunkt: umwelt- und menschenorientierte Struktur- und Verkehrspolitik.
DIE LINKE wirkt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird das Land. Mischen Sie mit - als Mitglied in unserer Partei!
Mehr über die Arbeit unserer Braunschweiger Landtagsabgeordneten, Ursula Weisser-Roelle, findet man auf ihrer Homepage.
DIE LINKE-Delegierte aus Niedersachsen werden Bundespräsidentschaftskandidat Gauck nicht wählen
DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:
„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“
Ursula Weisser-Roelle: Im Großraum Braunschweig darf es keine Einschränkungen der Mobilität geben
Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung aufgefordert, umgehend Geld für den Zweckverband Großraum Braunschweig zu bewilligen. „Der Zweckverband benötigt die Zuweisungen des Landes dringend, um das Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre aufrecht erhalten zu können“, sagte Weisser-Roelle. Erfolge die verbindliche Zusage der Landesregierung erst im Dezember im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2010, sei eine Einschränkung des Regionalverkehrsangebots im Großraum Braunschweig zu befürchten. Man habe dann nicht mehr genug Zeit, um Züge zu bestellen und Fahrpläne zu erarbeiten.
Aus einer von der Landesregierung vorgelegten Übersicht gehe hervor, dass es im kommenden Jahr zu Leistungskürzungen auf insgesamt acht Strecken kommen könnte. Betroffen davon wären unter anderem der Regionalexpress Meinersen-Wolfsburg und die Regionalbahn Braunschweig-Wolfsburg, die dann samstags und sonntags nicht mehr stündlich, sondern nur noch im Zwei-Stunden-Takt fahren würden.
Zum Hintergrund: Der Bund verteilt das Geld für den öffentlichen Nahverkehr gemäß des sogenannten Regionalisierungsgesetzes an die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Da die Bundesregierung im Jahr 2006 die Kürzung dieser Mittel beschlossen hat, leistet das Land Niedersachsen seitdem Ausgleichszahlungen (zusätzliche Finanzzuweisungen). Für das Jahr 2010 und die Folgejahre gibt es bisher keine Finanzzusage des Landes.
