Blassrot-Grün hält Weg für das Endlager Gorleben frei
Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung wurde Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, am 26. März 2013 mit den Worten zitiert: „Ich betrachte das nicht als Nachgeben in Sachen Gorleben.“ So spricht das Fähnlein im Winde, denn mit der Entscheidung der blassrot-grünen Landesregierung, einer Endlagersuche unter Einbeziehung des Salzstockes Gorleben zuzustimmen, haben die beiden Parteien bereits eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.
Doch in Hannover und Berlin feierte man dies als großen Durchbruch. Nun ergebe sich die Chance, endlich eine neue Endlagersuche zu beginnen, tönte es. SPD und GRÜNE verbreiten die Hoffnung, dass Gorleben durch die Suchkriterien schon vor Beginn der eigentlichen Suche aus dem Topf fliegen könnte.
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Appell der HBK-Studierenden
Die Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HBK) in Braunschweig sehen die Lehr- und Lernbedingungen an ihrer Hochschule durch einen massiven Sparzwang bedroht. Wir unterstützen daher ihren Appell an die Landesregierung, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen.
Hier können auch Sie die Forderungen der HBK-Studierenden unterstützen:
Die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig darf nicht totgespart werden!
Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen: Aus Fehlern lernen, Positionen konsequent vertreten
Die Enttäuschung nach der verlorenen Landtagswahl saß noch tief als sich die Delegierten der LINKEN in Niedersachsen am Wochenende des 9/10. Februar zum Landesparteitag in Hameln trafen.
Doch schon die Anwesenheit von rund 90% der Landesparteitagsdelegierten zeigte den Willen der Landespartei, auf diese Wahlniederlage politisch offensiv zu reagieren. So ging von diesem Landesparteitag vor allem ein Zeichen des Aufbruches aus oder wie es der alte und neue Landesvorsitzende Manfred Sohn ausdrückte: „Wir lassen uns nicht von der Platte putzen!“
LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“
In einer ersten Reaktion auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN sprach der Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, von einem „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“. Vor allem wenn es um kostenintensive Reformen ginge, bliebe der Vertrag „im Vagen stecken“. Konkrete, abrechenbare Zielgrößen zum Beispiel für den Bildungsbereich fehlten völlig. „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.
Ernüchternd sei zudem, dass beide Parteien weder den Verfassungsschutz noch verdeckte Ermittler abschaffen und Teile der LINKEN offenbar weiter beobachten wollten. Insgesamt sei dieser Vertrag eine „Enttäuschung für alle, die gehofft hatten, am 20. Januar einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten. Diese Regierung lädt schon jetzt dazu ein, ihr außerparlamentarisch Druck von links zu geben“, so DIE LINKE abschließend.
Quelle: Homepage des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE vom 14.02.2013
Landesregierung hat Krankenhäuser unter Wert verscherbelt
2005 beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung die Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern. Nun fand der Landesrechnungshof heraus, dass die Regierung unter Ministerpräsidenten Christian Wulff die Kliniken weit unter Wert verkauft haben soll. Statt über 300 Millionen habe man nur etwa 100 Millionen Euro eingenommen.
Als wäre die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen nicht schon Skandal genug, kommt somit noch hinzu, dass die Landesregierung aus CDU und FDP die öffentliche Hand und damit auch die Bürgerinnen und Bürger um viel Geld gebracht hat. Ob dies aus Unfähigkeit geschah oder man möglicherweise den Freunden in der Wirtschaft einmal mehr ein gutes Geschäft ermöglichen wollte, wird sich vielleicht nicht klären lassen. Beleg für ein erneutes Versagen ist es so oder so.
Viel wichtiger ist ohnehin, dass man insgesamt die richtigen Schlüsse zieht: Privatisierung ist der falsche Weg, wenn es um so elementare Dinge wie die Gesundheitsversorgung geht. Gesundheit ist keine Ware und darf deshalb nicht den Gewinninteressen privatwirtschaftlicher Unternehmen überlassen werden. Als LINKE sagen wir: Statt Spekulanten Krankenhäuser retten!
Und dafür heißt es am 20. Januar: die Zweitstimme für Liste 5 – DIE LINKE!
