10. August 2018  

Demonstration: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Am 18.08.2018 um 11.00 Uhr in Braunschweig auf dem Kohlmarkt

Für unsere Partei spricht auf der Kundgebung des Bündnisses unser Bundestagsabgeordneter Victor Perli.

Der aktuelle Gesetzentwurf des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. So werden beispielsweise die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen, zu verfolgen und einzusperren massiv ausgeweitet.

Verkauft wird das Ganze als "Sicherheit". Die LINKE weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass solche Maßnahmen keinen ernsthaften Gewinn an Sicherheit bringen. Zielführender und ohne Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte möglich, wären Investitionen in soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherungssysteme, gute öffentliche Leistungen sowie eine vernünftige personelle Ausstattung beispielsweise bei Polizei, Zoll und Justiz.

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