29. April 2013  

Blassrot-Grün hält Weg für das Endlager Gorleben frei

Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung wurde Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, am 26. März 2013 mit den Worten zitiert: „Ich betrachte das nicht als Nachgeben in Sachen Gorleben.“ So spricht das Fähnlein im Winde, denn mit der Entscheidung der blassrot-grünen Landesregierung, einer Endlagersuche unter Einbeziehung des Salzstockes Gorleben zuzustimmen, haben die beiden Parteien bereits eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.

Doch in Hannover und Berlin feierte man dies als großen Durchbruch. Nun ergebe sich die Chance, endlich eine neue Endlagersuche zu beginnen, tönte es. SPD und GRÜNE verbreiten die Hoffnung, dass Gorleben durch die Suchkriterien schon vor Beginn der eigentlichen Suche aus dem Topf fliegen könnte.

 

Wackelige Hoffnung

Von dieser Hoffnung könnte am Ende allerdings wenig übrig bleiben. Zwar soll nun eine Enquete-Kommission des Bundestages, bestehend aus verschiedenen Sachverständigen und Vertretern der Parteien, Kriterien für die Endlagersuche ausarbeiten. Gleichzeitig aber soll der bisherige Entwurf zum Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden. Damit könnten die Ergebnisse der Kommission nicht einfließen. Ohnehin bleibt fraglich, ob die Kommission zu einem Ergebnis kommen kann, das Gorleben ausschließt.

Trotz des ständigen Beschwörens einer „ergebnisoffenen Suche“ und eines Neustartes wird Gorleben die Diskussion bestimmen. Die Frage danach, welche Kriterien bei der Endlagersuche anzuwenden sind, wird nicht nach Sicherheitsanforderungen oder ökologischen Gesichtspunkten geklärt werden. Es wird immer im Kontext des politisch seit Jahrzehnten gewollten, nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen aber völlig ungeeigneten Salzstockes im Wendland diskutiert werden. Wer heute felsenfest davon überzeugt ist, dass diese Diskussion Gorleben ausschließen wird, ist wahlweise naiv, dumm oder ein Heuchler.

 

Lobbykratie und Lokalfürsten

Von Energiekonzernen und ihren angehängten Parteien bestellte „Experten“ werden das Blaue vom Himmel lügen, Gefahren relativieren und den Weg für ein Endlager Gorleben frei halten. Die Verursacher des Atommülls werden alles tun, damit sie nichts zur langfristigen Lagerung beisteuern müssen und damit weiter so tun können, als sei Atomstrom billig. Die ihnen hörigen Politiker werden dazu ihren Beitrag leisten und auch dafür sorgen, dass die Energiewende den Menschen weiter madig gemacht wird.

Zudem werden die Lokalfürsten in den Bundesländern entgegen den ökologischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen alles tun, um ein Endlager in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu verhindern. Am Ende wird man feststellen, dass es entweder doch keinen besseren Endlagerstandort gibt oder dessen Erschließung viel zu teuer wird. Die Verlierer sind dann wie immer die einfachen Leute, die den Müll in ein unsicheres Lager vor ihrer Haustür geliefert bekommen und das Ganze auch noch bezahlen müssen.

 

Der Protest gegen Atomenergie und Atommüll im Wendland und anderswo wird weitergehen.

 

Andre Patrick Fricke


Dieser Artikel ist in der 'Braunschweig konkret', Ausgabe Mai 2013 erschienen. Die gesamte Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

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