14. Februar 2013  

LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“

In einer ersten Reaktion auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN sprach der Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, von einem „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“. Vor allem wenn es um kostenintensive Reformen ginge, bliebe der Vertrag „im Vagen stecken“. Konkrete, abrechenbare Zielgrößen zum Beispiel für den Bildungsbereich fehlten völlig. „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.

Ernüchternd sei zudem, dass beide Parteien weder den Verfassungsschutz noch verdeckte Ermittler abschaffen und Teile der LINKEN offenbar weiter beobachten wollten. Insgesamt sei dieser Vertrag eine „Enttäuschung für alle, die gehofft hatten, am 20. Januar einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten. Diese Regierung lädt schon jetzt dazu ein, ihr außerparlamentarisch Druck von links zu geben“, so DIE LINKE abschließend.

Quelle: Homepage des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE vom 14.02.2013

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