11. Februar 2013  

Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen: Aus Fehlern lernen, Positionen konsequent vertreten

Die Enttäuschung nach der verlorenen Landtagswahl saß noch tief als sich die Delegierten der LINKEN in Niedersachsen am Wochenende des 9/10. Februar zum Landesparteitag in Hameln trafen.

Doch schon die Anwesenheit von rund 90% der Landesparteitagsdelegierten zeigte den Willen der Landespartei, auf diese Wahlniederlage politisch offensiv zu reagieren. So ging von diesem Landesparteitag vor allem ein Zeichen des Aufbruches aus oder wie es der alte und neue Landesvorsitzende Manfred Sohn ausdrückte: „Wir lassen uns nicht von der Platte putzen!“

 

Strategische Fehler, aus denen wir lernen müssen

Natürlich war ein großes Thema des Parteitages die Auswertung der Wahl, die teils sachlich und fair, teils laut und unbedacht verlief. Doch in zentralen Punkten war man sich letztlich einig: es wurden Fehler gemacht, vor allem strategische. So wurde von verschiedenen Seiten und in verschiedener Intensität kritisiert, dass man zu offensiv mit einem Koalitionsangebot an SPD und GRÜNE aufgetreten sei und auch dadurch die eigenen Themen und Schwerpunkte der LINKEN untergegangen seien. Hinzu seien die schlechten Umfragewerte im Vorfeld, mangelnde mediale Beachtung und die allgemeine politische Lage gekommen. Vor allem aber habe man frühere Wählerinnen und Wähler nicht mehr ansprechen können, sei es durch zu zarte Forderungen oder ein zu ungezieltes Vorgehen bei der Ansprache. Aus diesen Fehlern müssen und wollen wir lernen!

 

Lösing und Sohn als neue Doppelspitze

Zweiter Schwerpunkt des Parteitages war die turnusgemäße Wahl des neuen Landesvorstandes. Dabei erhielt der bisherige Landesvorsitzende, Manfred Sohn, Rückendeckung nach der verlorenen Wahl und wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Als weiblicher Teil der Doppelspitze wurde die Europaabgeordnete Sabine Lösing aus Göttigngen gewählt. Mit ihrem politischen Schwerpunkt, der Antikriegspolitik, die sie immer wieder vehement im Europaparlament vertritt, steht sie für einen der programmatischen Eckpfeiler der LINKEN.

Aus Braunschweiger Sicht waren wir erfreut über die erneute Wahl von Hans-Georg Hartwig, Mitglied des Kreisvorstandes Braunschweig, in den Landesvorstand und die Wahl unseres Mitglieds im Kreisverband Braunschweig, Ursula Weisser-Roelle, ehemalige MdL, als Mitglied des Bundesausschusses in den Jahren 2014 und 2015.

Im Ergebnis der Wahlen des Landesparteitages ist die Region Braunschweig stark vertreten: Im Landesvorstand mit Manfred Sohn (Kreisverband Peine), Heike Boldt (Kreisverband Peine), Marion Köllner (Kreisverband Gifhorn) und Hans-Georg Hartwig (Kreisverband Braunschweig). Im Bundesausschuss der Partei mit zwei von vier Delegierten der Landespartei, Victor Perli (Kreisverband Wolfenbüttel) und Ursula Weisser-Roelle (Kreisverband Braunschweig).

 

Anträge mit klaren, politischen Signalen

Schließlich standen zahlreiche organisatorische und inhaltliche Anträge zur Abstimmung. Einstimmig beschlossen die Delegierten, dass das Gesetz zur „Lex Asse“, welches den weiteren Umgang mit dem maroden Schacht bei Wolfenbüttel regeln soll, in der jetzigen Form im Bundestag zwingend abgelehnt werden muss, da mit ihm sonst die Rechtfertigung für einen Verbleib des gefährlichen Atommülls geschaffen werden könnte.

Ebenso einstimmig verurteilten die Delegierten die Aufkündigung der Tarifverträge im Einzelhandel von Seiten der Arbeitgeber. DIE LINKE in Niedersachsen erklärte sich damit auch solidarisch mit den Beschäftigten, die nun um neue Tarifverträge kämpfen müssen.

Nicht zuletzt stärkte der Parteitag dem Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktionen, Gregor Gysi, den Rücken. Es soll erneut in eine Schmutzkampagne um eine angebliche Verwicklung mit der DDR-Staatssicherheit hineingezogen werden. Diese Vorwürfe hatten sich bereits mehrfach als falsch erwiesen.

Über alle Wahlergebnisse des Parteitages kann man sich auf der Homepage des Landesverbandes informieren, auch die beschlossenen Anträge werden dort nach und nach freigegeben.

 

Bericht von Andre Patrick Fricke
Delegierter aus Braunschweig

 

 

Mehr zum Thema:

DIE LINKE Niedersachsen zieht Schlussfolgerungen aus Wahlniederlage und wählt neuen Landesvorstand, Homepage des Landesverbandes der LINKEN Niedersachsen vom 11.02.2013

Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Niedersachsen zu den Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi, Homepage des Landesverbandes der LINKEN Niedersachsen vom 10.02.2013

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