20. April 2012  

DIE LINKE unterstützt die Kritik des DGB: Schwarz-gelbe Landesregierung muss für ihre unsoziale Politik abgewählt werden

Hannover.DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett ignorieren die Probleme in Niedersachsen. Von einer zukunftsfähigen Politik kann keine Rede sein, CDU und FDP haben stattdessen in ihrer neunjährigen Regierungszeit soziale Kälte im Land verbreitet“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

In Niedersachsen gebe es immer mehr prekäre Beschäftigung, zwischen 2000 und 2010 sei sie um etwa 28 Prozent gestiegen, während die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten um rund sechs Prozent gesunken sei. In der Wirtschaftsförderung und im Landesvergabegesetz ignoriere die Landesregierung soziale Standards und hinke damit weit hinter anderen Landesregierungen her. „Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird von dieser Regierung nicht unterstützt“, so Weisser-Roelle.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung bleibe ungerecht, sie verbaue den Menschen schon früh ihre Aufstiegschancen. „Der Anteil von Hartz-IV-Empfängern an Gymnasien beträgt gerade einmal vier Prozent, die soziale Spaltung in Niedersachsen wird damit vererbt“, so Weisser-Roelle. Die Selektion von Kindern im Alter von 10 Jahren auf verschiedene Schulformen, die Verhinderung integrativer Modelle wie der IGS und das Festhalten an Studiengebühren seien die Eckpunkte einer falschen Bildungspolitik, die im kommenden Jahr abgewählt werden müsse.

Die Linksfraktion teilt außerdem Kritik des DGB an der Haushaltspolitik der Landesregierung. Sie habe kein Konzept für ein zukunftsfähiges Niedersachsen ohne neue Schulden. „Schwarz-Gelb hat allen Steuersenkungen im Bund zugestimmt; die Folge sind leere Kassen in den Haushalten von Land und Kommunen. Anstatt sich für mehr Einnahmen einzusetzen, will die Landesregierung das Land und die Kommunen mit einer Ausgabensperre kaputtsparen“, so Weisser-Roelle. Die Abgeordnete forderte mehr Steuergerechtigkeit und höhere Steuereinnahmen: unter anderem durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Außerdem müsse der Steuervollzug endlich gestärkt werden: In der niedersächsischen Steuerverwaltung fehlten 1.300 Stellen.

 

Quelle: Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag

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