14. Januar 2017   Landespolitik - Landespolitik

Bericht von der Regionalkonferenz am 07.01.

 

Regionalkonferenz zum Landtagswahlprogramm in Braunschweig am 07.01.2017

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 14. Januar 2018, fast genau in einem Jahr, wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Unser aller Ziel ist nach fünfjähriger Pause der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. Wichtige Voraussetzung für unseren politischen Erfolg ist die frühzeitige Aktivierung von möglichst vielen Mitgliedern. Den Anfang machen wir im Januar mit 5 Regionalversammlungen zum Landtagswahlprogramm.

 

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05. März 2013   Landespolitik - Landespolitik

8000 Beschäftigte beim zentralen Warnstreik in Niedersachsen

Nach zwei Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber in Form der Länderfinanzminister kein Angebot einbrachten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder heute ihren Forderungen nach u.a. 6,5% mehr Lohn, 30 Urlaubstagen und einer Übernahme der Auszubildenden erneut Nachdruck verliehen.

Beschäftigte von Straßenmeistereien, Universitäten, Landesbehörden, sowie angestellte Lehrerinnen und Lehrer zogen beim zentralen Warnstreik durch Hannover und trafen sich schließlich zur Kundgebung vor dem Niedersächsischen Finanzministerium. Dort machten mehrere Sprecherinnen und Sprecher der beteiligten Gewerkschaften* mit der lautstarken Unterstützung der gut 8000 angereisten Beschäftigten noch einmal die Forderungen deutlich. Am 7. und 8. März steht nun die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam an.

Unter den Teilnehmern war erneut auch unser Kreisvorsitzender, Andre Patrick Fricke, der als aktiver Gewerkschafter seine Solidarität mit den Koleginnen und Kollegen bekundete. Von ihm stammen auch die oben zu sehenden Bilder.

* Vereinigtegte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizeit (GdP) und Deutscher Beamtenbund (dbb)

 

Fernsehberichte:

Bericht des Privatsenders FAN, in dem u.a. Andre zu sehen ist
Bericht des NDR

07. Dezember 2010   Landespolitik - Landespolitik

Neustart der Regio-Stadtbahn gefordert

26. November 2010 Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

DIE LINKE fordert politischen Neustart der Regio-Stadtbahn

Hannover. Die gestrige Entscheidung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig, den Bau der Regio-Stadtbahn auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der Faktion und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, die Braunschweiger Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle, forderte einen politischen Neustart für das Projekt: „Der Abschluss der Planungsarbeiten darf nicht das Aus der Regio-Stadtbahn bedeuten. Die Stadtbahn wird weiterhin gebraucht - das ist auch parteiübergreifend Konsens“, sagte Weisser-Roelle.

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27. Februar 2012   Landespolitik - Landespolitik

Landesregierung verzögert brauchbare Auskünfte zu Eckert & Ziegler Nuclitec

 

Mitte Dezember 2011 hatte die Linksfraktion die Landesregierung in einer "Kleinen Anfrage" zur Gefährdung der Anwohner durch radioaktive Strahlung aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens Eckert & Ziegler befragt. Am 16. Februar 2012, also zwei Monate später, erklärt die Landersregierung sie brauche mehr Zeit um diese "Kleine Anfrage" zu beantworten!
In der Landtagssitzung der vergangenen Woche, hatte daraufhin unsere Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle, mit einer mündlichen Anfrage nachgelegt.
Die nachfolgend zu findende Anwort, ist mehr als dürftig!
Drucksache 16/4445, Mündliche Anfragen. Nr. 55:

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