14. Mai 2009  

Ursula Weisser-Roelle: Im Großraum Braunschweig darf es keine Einschränkungen der Mobilität geben

MdL Ursula Weisser-RoelleDie Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung aufgefordert, umgehend Geld für den Zweckverband Großraum Braunschweig zu bewilligen. „Der Zweckverband benötigt die Zuweisungen des Landes dringend, um das Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre aufrecht erhalten zu können“, sagte Weisser-Roelle. Erfolge die verbindliche Zusage der Landesregierung erst im Dezember im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2010, sei eine Einschränkung des Regionalverkehrsangebots im Großraum Braunschweig zu befürchten. Man habe dann nicht mehr genug Zeit, um Züge zu bestellen und Fahrpläne zu erarbeiten.

Aus einer von der Landesregierung vorgelegten Übersicht gehe hervor, dass es im kommenden Jahr zu Leistungskürzungen auf insgesamt acht Strecken kommen könnte. Betroffen davon wären unter anderem der Regionalexpress Meinersen-Wolfsburg und die Regionalbahn Braunschweig-Wolfsburg, die dann samstags und sonntags nicht mehr stündlich, sondern nur noch im Zwei-Stunden-Takt fahren würden.

Zum Hintergrund: Der Bund verteilt das Geld für den öffentlichen Nahverkehr gemäß des sogenannten Regionalisierungsgesetzes an die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Da die Bundesregierung im Jahr 2006 die Kürzung dieser Mittel beschlossen hat, leistet das Land Niedersachsen seitdem Ausgleichszahlungen (zusätzliche Finanzzuweisungen). Für das Jahr 2010 und die Folgejahre gibt es bisher keine Finanzzusage des Landes.

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