17. Februar 2018   Landespolitik

Volksinitiative Vermögenssteuer

Endlich Umverteilen: Vermögenssteuer jetzt!

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde richtig was bringen. Denn diese Steuer kommt den Ländern zugute, die davon einiges finanzieren können:

  • Mehr Personal für Pflege und Gesundheit
  • Eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sodass die Mietpreise sinken.
  • Bessere Ausstattung der Schulen und mehr Lehrer
  • Beitragsfreie Kitas.

5% ab der zweiten Million!

Eine Vermögenssteuer, wie wir sie wollen, bringt 80 Milliarden Euro im Jahr ein. Und sie belastet keine Normalverdiener. Sie gilt nur für Multimilliardäre. Und die können das auch bezahlen.

Flyer zur Vermögenssteuer

 

Diese Volksinitiative benötigt 70 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen. Jede Unterschrift ist wichtig! In Braunschweig gibt es mehrere Möglichkeiten zur Unterschrift:

  • Zu den Bürozeiten im Roten Forum in der Wendenstraße 52
  • Bei einem unserer Infostände
  • Bei einer unserer Unteschriften-Sammelaktionen
27. April 2017   Landespolitik

Ratschlag

Ratschlag

29. April 2013   Landespolitik

Blassrot-Grün hält Weg für das Endlager Gorleben frei

Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung wurde Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, am 26. März 2013 mit den Worten zitiert: „Ich betrachte das nicht als Nachgeben in Sachen Gorleben.“ So spricht das Fähnlein im Winde, denn mit der Entscheidung der blassrot-grünen Landesregierung, einer Endlagersuche unter Einbeziehung des Salzstockes Gorleben zuzustimmen, haben die beiden Parteien bereits eines ihrer großen Wahlversprechen gebrochen.

Doch in Hannover und Berlin feierte man dies als großen Durchbruch. Nun ergebe sich die Chance, endlich eine neue Endlagersuche zu beginnen, tönte es. SPD und GRÜNE verbreiten die Hoffnung, dass Gorleben durch die Suchkriterien schon vor Beginn der eigentlichen Suche aus dem Topf fliegen könnte.

Weiterlesen: Blassrot-Grün hält Weg für das Endlager Gorleben frei

12. Februar 2015   Landespolitik

Braunschweiger fanden auf dem Landesparteitag vertrauen

Der Landesparteitag der LINKEN. Niedersachsen vom 7/8. Februar 2015, gab auch zwei Braunschweiger Delegierten das Vertrauen für wichtige Funktionen der Landespartei. Ursula Weisser-Roelle wurde erneut zu einer der vier Delegierten zum Bundesausschuss der Partei bestimmt und Hans-Georg Hartwig, bereits bisher Mitglied des Landesvorstandes, wurde zum Landesschatzmeister gewählt.

Mehr zu den Ergebnissen des Landesparteitages findet sich hier

09. April 2013   Landespolitik

Appell der HBK-Studierenden

Die Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HBK) in Braunschweig sehen die Lehr- und Lernbedingungen an ihrer Hochschule durch einen massiven Sparzwang bedroht. Wir unterstützen daher ihren Appell an die Landesregierung, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen.

Hier können auch Sie die Forderungen der HBK-Studierenden unterstützen:

Die Hochschule für Bildende Künste Braunschweig darf nicht totgespart werden!

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