Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.
Wir sagen Danke!
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE bundesweit 9,2 Prozent und 69 Mandate, davon fünf Direktmandate. Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet, in den Wahlkampfarenen im Fernsehen und bei vielen Podien überall im Land stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.
DIE LINKE. Niedersachsen erzielte 7,0 % (+2,0%) [amtliches Endergebnis] und wird mit 5 (+1) Mandaten im Bundestag vertreten sein. Dies lässt auch auf einen Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag hoffen.
DIE LINKE. Braunschweig wurde von 9,3 % (+ 2.6%) gewählt. Die Direktkandidatin der LINKEN Cihane Guertas-Yildirim erreichte das Vertrauen von 11.147 Wähler*innen (7,6%) und damit das bisher beste Stimmenergebnis für eine Direktkandidatin der LINKEN in Braunschweig
DIE LINKE. Nds wählt KandidatInnen für den Bundestag
Das Bild zeigt die auf die Plätze 1-6 gewählten Genossinnen und Genossen
Foto: © Achim Meyer-Heithuis
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Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
Fast 1000 Menschen kamen am 25. August zur Kundgebung der LINKEN mit Sahra Wagenknecht in Braunschweig.
Neben Sahra Wagenknecht sprachen Cihane Gürtas-Yildirim und Dieter Dehm. Die Kundgebung wurde von Ursula Weisser-Roelle moderiert und von Matthias Wesche musikalisch begleitet. Weitere Filme von der Kundgebung folgen ...
Linksjugend-Selfie mit Sahra (Foto: Fabian F.)
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Super! 90.000 Menschen gegen TTIP am 23.04 in Hannover
Am Samstag, 23.04.2016 demonstrieren getragen von einem breiten Bündnis 90.000 Menschen gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Selbstverständlich dabei DIE LINKE. die intensiv diese Demonstration unterstützte. Aus Braunschweig waren zwei gefüllte Busse des DGB dabei, vielle weitere Braunschweiger waren anzutreffen die mit Bahn oder Auto angereist waren. Hier auch unsere wunderbare Braunschweiger "sambatacc"-Musikgruppe.
Insgesamt ein starkes Signal an Merkle und Obama "Haut TTIP in die Tonne!"
Großplakat der Partei DIE LINKE in Hannover, Dammtor, am Rande des Weges der Demonstration.
Weitere Info des Anti-TTIP-Bündnisse
