15. Februar 2019   Bundespolitik

Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – LINKE fordern mehr Kontrollen

In Niedersachsen gab es im Jahr 2018 deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Das ergab eine Anfrage des für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Demnach haben die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück landesweit 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert. Das ist eine Steigerung um rund 70% im Vergleich zum Vorjahr.

Der Linken-Politiker geht wie der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer hohen Dunkelziffer aus, weil dem Zoll Personal für flächendeckende Kontrollen fehle. „Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns“, kritisiert Perli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt, dass ca. 212.000 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (8,9%) in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Damit ist Niedersachsen von den westdeutschen Flächenländern das Land, in dem am häufigsten der Mindestlohn umgangen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken. Das Finanzministerium musste auf Perlis Anfrage jedoch zugeben, dass das Personal stagniert. „Der Zoll braucht dringend mehr Personal, um den Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen und die Beschäftigtenrechte zu schützen. Alles andere wäre auch ungerecht gegenüber den Unternehmen, die sauber arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, so Perli weiter.

Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde zu niedrig sei, um vor Altersarmut zu schützen. „DIE LINKE setzt sich im Bundestag für einen Mindestlohn von 12 Euro ein, der ohne Ausnahmen gilt und regelmäßig kontrolliert wird“, so Perli abschließend.

30. Januar 2019   Bundespolitik

An der Seite der kämpfenden Pflegekräfte

DIE LINKE steht klar an der Seite der kämpfenden Pflegekräfte gegen die "Niedersächsische Pflegekammer" und darüber hinaus für vernünftige Personalschlüssel, höhere Löhne und gegen die profitorientierung der Pflege, die z.B. durch Pflegekonzerne vorrangetrieben wird.

Gerne weisen wir auf die Kundgebung gegen die Pflegekammer Niedersachsen am 02.02.2019 auf dem Opernplatz in Hannover (12 bis 15 Uhr) hin. Pia Zimmermann wird für DIE LINKE als Rednerin anwesend sein.

17. Dezember 2018   Bundespolitik

Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen

DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“ Der paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem jüngsten Armutsbericht festgestellt, dass in Deutschland aktuell jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. An die zwei Millionen Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist ihre Zahl damit um acht Prozent angestiegen.

Das Weihnachtskindergeld soll dabei lediglich als kurzfristige Maßnahme gedacht sein. Langfristig fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um Kinderarmut zu beseitigen.

31. Dezember 2018   Bundespolitik

Gutes Neujahr

29. November 2018   Bundespolitik

Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer

DIE LINKE kritisiert den Finanzplan der Großen Koalition.

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.

Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.

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1.Mai 2020 DIE LINKE

MdB Victor Perli - Corona: Standpunkt und Hilfe

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