09. März 2018   Bundespolitik

Hinweis: Regionalforum zur Parteidiskussion

Sonnabend, 17. März 2018, Hannover
Chéz Heinz, Liepmannstraße 7b, 30453 Hannover

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05. März 2018   Bundespolitik

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Seit Dezember 2016 gilt die Mietpreisbremse auch in Braunschweig. Die Bremswirkung fällt bislang ernüchternd aus, kritisiert Gisela Ohnesorge von der Linksfraktion im Rat der Stadt: „Die Mieten sind deutlich gestiegen, die Regelungen der Mietpreisbremse sind zu weich. In Braunschweig zeigt sich, dass es zu viele Schlupflöcher für renditeorientierte Vermieter gibt. Der Bundestag muss dringend nachbessern.

25. September 2017   Bundespolitik

Wir sagen Danke!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE bundesweit 9,2 Prozent und 69 Mandate, davon fünf Direktmandate. Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet, in den Wahlkampfarenen im Fernsehen und bei vielen Podien überall im Land stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.

DIE LINKE. Niedersachsen erzielte 7,0 % (+2,0%) [amtliches Endergebnis] und wird mit 5 (+1) Mandaten im Bundestag vertreten sein. Dies lässt auch auf einen Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag hoffen.

DIE LINKE. Braunschweig wurde von 9,3 % (+ 2.6%) gewählt. Die Direktkandidatin der LINKEN Cihane Guertas-Yildirim erreichte das Vertrauen von 11.147 Wähler*innen (7,6%) und damit das bisher beste Stimmenergebnis für eine Direktkandidatin der LINKEN in Braunschweig 

05. März 2018   Bundespolitik

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.

 

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.

27. August 2017   Bundespolitik

Kundgebung mit Sahra Wagenknecht

Fast 1000 Menschen kamen am 25. August zur Kundgebung der LINKEN mit Sahra Wagenknecht in Braunschweig.

Neben Sahra Wagenknecht sprachen Cihane Gürtas-Yildirim und Dieter Dehm. Die Kundgebung wurde von Ursula Weisser-Roelle moderiert und von Matthias Wesche musikalisch begleitet. Weitere Filme von der Kundgebung folgen ...

Linksjugend-Selfie mit Sahra (Foto: Fabian F.)

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