29. November 2013   Bundespolitik - Bundespolitik

Was Sigmar Gabriel nicht gesagt hat...

Bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat es
Sigmar Gabriel nicht versäumt, auf die „Rente mit 63“ hinzuweisen, die seine Partei
gegen die Widerstände aus der Union durchgesetzt habe. Nicht gesagt hat er,
dass die Union einige Hürden eingezogen hat, über die nur sehr wenige Versicherte
kommen werden
. Ein Wort ist dabei entscheidend: Aus 45 „Versicherungsjahren“
als Voraussetzung für eine abschlagfreie Rente mit 63 wurden 45 „Beitragsjahre“.

Das ist ein enormer Unterschied: Ausbildungszeiten etwa sind zwar Versicherungs-,
aber keine Beitragsjahre! Von den Kinder-Erziehungszeiten gelten nur drei Jahre als
Beitragsjahre. Bisher zählten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht. Die sollen nun
nach dem Willen der Koalitionäre eingerechnet werden, wobei noch völlig offen ist,
ob nur die kurzen Zeiten im Arbeitslosengeld I gelten, für die ja Beiträge an die
Rentenversicherung gezahlt werden, oder auch Hartz-IV-Zeiten.

Außerdem ist die Rente mit 63 bereits ab dem Jahr 2015 nicht mehr wörtlich zu nehmen.
Denn das frühestmögliche Renteneintrittsalter steigt auch für langjährige Beitragszahler
parallel zur Rente mit 67 an. Ab Juli 2014 können sie mit 63 in Rente gehen, im Jahr
darauf mit 63 und einem Monat und in den Folgejahren immer später, bis 2030 für sie
wieder die heute schon geltenden 65 Jahre der frühestmögliche Ausstieg sind.
Bernhard Schnelle
31. August 2013   Bundespolitik - Bundespolitik

Das gefährliche Spiel mit den Drohnen

Es geht um mehr als Geld und einen lügenden Minister.

Unter großer medialer Beachtung wurde im Mai das Drohnenprojekt Euro Hawk vom Bundesverteidigungsministerium abgebrochen. Rund 700 Millionen Euro wurden damit fulminant in den Sand gesetzt. Seitdem dominiert nicht nur im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Frage, ob Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wirklich erst im Mai wissen konnte, dass das unbemannte Flugzeug keine Zulassung bekommen würde. Dabei geht es aber um mehr als Geld und einen lügenden Minister.

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28. August 2013   Bundespolitik - Bundespolitik

Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt
Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des
Völkerrechts. Mehr noch: Er würde den Krieg in Syrien weiter eskalieren und er droht den ganzen Nahen Osten zu entflammen.

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31. August 2013   Bundespolitik - Bundespolitik

NSA, BND und der große Überwachungsskandal

Mit einem blassen jungen Mann mit Brille begann Anfang Juni der bislang größte Überwachungsskandal der Geschichte. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte in einem Interview, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) sowie britische und weitere westliche Geheimdienste eine flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikationswege betreiben. Bald wurde ebenfalls klar: Deutsche Geheimdienste mischen kräftig mit. Die nötigen Konsequenzen aber lassen die staatstragenden Parteien im Land bisher vermissen.

Flächendeckende Überwachung

Was bislang die Behauptung von vermeintlichen Paranoikern und Verschwörungstheoretikern war, wurde innerhalb kurzer Zeit zur Gewissheit. Geheimdienste formal demokratischer Staaten, allen voran die der USA, überwachen und speichern flächendeckend die eletronische Kommunikation der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder, wobei auch Wirtschaftsspionage dazugehört.

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16. August 2013   Bundespolitik - Bundespolitik

Nein zu Unternehmensspenden

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Aktions-Aufruf: Verfassungsklage gegen CETA

Wer sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens an einer kostenlosen Verfassungsklage beteiligen möchte, sollte die entsprechende Vollmacht herunterladen (z.B. hier oder hier), ausfüllen und per Schneckenpost absenden.

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Griechenland bleibt im Widerstand gegen die Troika

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