11. März 2019  

MdB Amira Mohamed Ali am 22.03.2019 in BS

In unserer Mitgliederversammlung am 22.03.2019 wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag) uns zum Thema Stromsperren informieren. Wir freuen uns auf einen spannendenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion. Wie immer ist die Mitgliederversammlung auch für interessierte Nichtmitglieder offen.

"Laut Bundesnetzagentur wurde 2017 über 25.000 Haushalten in Niedersachsen auf Grund von Energieschulden der Strom abgestellt. Bundesweit waren über 360.000 Haushalte von dieser drastischen Maßnahme betroffen. 4,8 Millionen Mal drohten Energieversorger mit der Sperrung. In einer neuen Anfrage forderte die Linkspartei die Bundesregierung nun auf, Stellung zu diesen eklatanten Zahlen zu beziehen - mit ernüchterndem Ergebnis. Die Linkspartei will ein Verbot von Stromsperren und die Verstaatlichung der Energieversorger.

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Die Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert die Antwort auf ihre Anfrage: „Die Bundesregierung ignoriert die Energiearmut  und behauptet Grundsicherung und Hartz 4 seien ausreichend, um eine auskömmliche  Versorgung aller Haushalte mit Energie sicherzustellen. Ein Schlag ins Gesicht für alle  Betroffenen!“
 
Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) erlaubt es den Energieunternehmen  bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro zwei erfolglosen Mahnungen sowie einer
kurzfristigen Ankündigung den Strom abzustellen zu lassen. „Die Bundesregierung gibt an,  die Höhe dieses Betrages überprüfen zu wollen, das war es dann aber auch schon mit
Maßnahmen gegen Stromsperren. Sozialtarife ohne Grundgebühr, wie es sie in Frankreich und Belgien gibt werden unter Verweis auf höheren Verwaltungsaufwand für die  Energieversorger zurückgewiesen. Ein absurdes Argument. Jeder Stromanbieter bietet bereits heute unterschiedliche Tarife an“, kritisiert Amira Mohamed Ali."

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