26. März 2020   Bundespolitik

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.

„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte. 

Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.

02. Dezember 2019   Bundespolitik

Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11. folgten 20.000 Menschen.

DIE LINKE. Braunschweig freut sich, dass sie als Teil des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, zu diesem grandiosen Signal aus Braunschweig gegen die Menschenfeindlichkeit, den Rassismus bis hin zu Faschismus der AfD, beitragen konnte.

Die in der Demonstration am meisten gerufene Losung lautete:

"ALLE, GEMEINSAM, gegen den Faschismus!"

Das Transparent des Landesverbandes der LINKEN besagte:
AfD bekämpfen - gegen sozialen Kahlschlag und Faschismus!

Weiteres siehe nachfolgend aus der Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts:

Pressemitteilung

Stop AfDAls kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundes- parteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.

Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.

Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“ Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.

Weiterlesen: Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

23. April 2019   Bundespolitik

Veranstaltung zur Europawahl

 

25. Mai 2019   Bundespolitik

Morgen ist Europawahl. Geht bitte alle wählen!

Für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Gegen Kapitalismus, Krieg und Nazis!

DIE LINKE!

Danach Wahlparty

Mit aktuellen Infos zum Wahlausgang in Braunschweig und insgesamt via Beamer.

Für Salate, Grillgut und Getränke ist gesorgt.

Freunde*innen der Partei herzlich willkommen.

im "Rotem Forum"", Wendenstr. 52, 38100 Braunschweig

11. März 2019   Bundespolitik

MdB Amira Mohamed Ali am 22.03.2019 in BS

In unserer Mitgliederversammlung am 22.03.2019 wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag) uns zum Thema Stromsperren informieren. Wir freuen uns auf einen spannendenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion. Wie immer ist die Mitgliederversammlung auch für interessierte Nichtmitglieder offen.

Weiterlesen: MdB Amira Mohamed Ali am 22.03.2019 in BS

DIE LINKE. BS im Netz

facebooktwitter

Info zur Corona-Epidemie

 Corona-Epidemie

Aus dem Bundestag

Aus der Bundespartei

Regionales Abgeordnetenbüro

MdB Victor Perli

Wendenstraße 52, 38100 Braunschweig

Telefon: 0531 28339910 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ansprechpartnerinnen: Frau Weber und Frau Weisser-Roelle

Öffnungszeiten:

Montag        15.00-17.00 Uhr

Dienstag      12.00-14.00 Uhr

Donnerstag 15.00-17.00 Uhr

Freitag        12.00-14.00 Uhr