06. August 2020   Bundespolitik

SPD und CDU lassen Mieter im Stich

DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. In den letzten Jahren sind die Mieten in Niedersachsen stark gestiegen, die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Es war von Anfang an ein Fehler, dass sie nur in wenigen Städten gilt, zahlreiche Schlupflöcher für Vermieter enthält und von den Mietern aufwändig vor Gericht durchgesetzt werden muss."

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ergänzt: "Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken. Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend deutlich gestiegen sind. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN sind die Angebotsmieten in Niedersachsen seit 2012 um bis zu 67% gestiegen. Es ist besonders absurd, dass die Mietpreisbremse in Wolfsburg nicht mehr gelten soll, obwohl die Mieten dort am stärksten gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel nur in 9 Städten und auf den Inseln gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge."

DIE LINKE setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau, Wohnraum in öffentlicher Hand und einen Mietendeckel ein, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

19. Juni 2020   Bundespolitik

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

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09. Mai 2020   Bundespolitik

Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

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03. Juni 2020   Bundespolitik

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.

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26. April 2020   Bundespolitik

Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen

Initiative der Linken im Bundestag für eine Vermögensabgabe:

Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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1.Mai 2020 DIE LINKE

MdB Victor Perli - Corona: Standpunkt und Hilfe

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