25. Mai 2019   Bundespolitik

Morgen ist Europawahl. Geht bitte alle wählen!

Für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Gegen Kapitalismus, Krieg und Nazis!

DIE LINKE!

Danach Wahlparty

Mit aktuellen Infos zum Wahlausgang in Braunschweig und insgesamt via Beamer.

Für Salate, Grillgut und Getränke ist gesorgt.

Freunde*innen der Partei herzlich willkommen.

im "Rotem Forum"", Wendenstr. 52, 38100 Braunschweig

23. April 2019   Bundespolitik

Veranstaltung zur Europawahl

 

15. Februar 2019   Bundespolitik

Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – LINKE fordern mehr Kontrollen

In Niedersachsen gab es im Jahr 2018 deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Das ergab eine Anfrage des für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Demnach haben die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück landesweit 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert. Das ist eine Steigerung um rund 70% im Vergleich zum Vorjahr.

Der Linken-Politiker geht wie der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer hohen Dunkelziffer aus, weil dem Zoll Personal für flächendeckende Kontrollen fehle. „Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns“, kritisiert Perli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt, dass ca. 212.000 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (8,9%) in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Damit ist Niedersachsen von den westdeutschen Flächenländern das Land, in dem am häufigsten der Mindestlohn umgangen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken. Das Finanzministerium musste auf Perlis Anfrage jedoch zugeben, dass das Personal stagniert. „Der Zoll braucht dringend mehr Personal, um den Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen und die Beschäftigtenrechte zu schützen. Alles andere wäre auch ungerecht gegenüber den Unternehmen, die sauber arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, so Perli weiter.

Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde zu niedrig sei, um vor Altersarmut zu schützen. „DIE LINKE setzt sich im Bundestag für einen Mindestlohn von 12 Euro ein, der ohne Ausnahmen gilt und regelmäßig kontrolliert wird“, so Perli abschließend.

11. März 2019   Bundespolitik

MdB Amira Mohamed Ali am 22.03.2019 in BS

In unserer Mitgliederversammlung am 22.03.2019 wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag) uns zum Thema Stromsperren informieren. Wir freuen uns auf einen spannendenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion. Wie immer ist die Mitgliederversammlung auch für interessierte Nichtmitglieder offen.

Weiterlesen: MdB Amira Mohamed Ali am 22.03.2019 in BS

30. Januar 2019   Bundespolitik

An der Seite der kämpfenden Pflegekräfte

DIE LINKE steht klar an der Seite der kämpfenden Pflegekräfte gegen die "Niedersächsische Pflegekammer" und darüber hinaus für vernünftige Personalschlüssel, höhere Löhne und gegen die profitorientierung der Pflege, die z.B. durch Pflegekonzerne vorrangetrieben wird.

Gerne weisen wir auf die Kundgebung gegen die Pflegekammer Niedersachsen am 02.02.2019 auf dem Opernplatz in Hannover (12 bis 15 Uhr) hin. Pia Zimmermann wird für DIE LINKE als Rednerin anwesend sein.

DIE LINKE. BS im Netz

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INFO DES BÜNDNIS GEGEN RECHTS

Am 30.11./01.12.2019 soll in Braunschweig ein Bundesparteitag der AfD stattfinden. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu Protestaktionen auf. Info mit Klick auf das Symbol.

Aus dem Bundestag

Aus der Bundespartei