16. November 2015   Standpunkte

Wie umgehen mit dem Terror?

Frage der Presse (Subway-Red.):

Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich, bei denen mindestens 129 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden, befindet sich Europa im Schockzustand. Der IS hat sich zu dieser Tat bekannt – und Frankreichs Präsident François Hollande spricht von „Krieg“, kündigte an, „gnadenlos reagieren“ zu wollen, während viele europäische Staaten postwendend ihre Sicherheitskontrollen, auch in Bezug auf das Einreisen von Flüchtlingen, verschärften. Was ist jetzt der richtige Weg? Und: Wird das Gut Freiheit nun weiter beschnitten?

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der  Ermordeten in Paris, die Opfer dieser abscheulichen, terroristischen Tat wurden.  Wir sprechen uns für die Solidarität mit Frankreich aus, warnen allerdings davor, jetzt alte Fehler zu wiederholen. Gerade der Irak-Krieg ist die Ursache, dass es den IS überhaupt gibt. Es muss jetzt darum gehen, dass  alle Unterstützer des IS isoliert werden und  für Syrien und Irak eine friedliche Perspektive entwickelt wird. Dazu gehört auch eine Stärkung aller Kurden.

Udo Sommerfeld

Stellungnahme der Bundespartei siehe hier

12. Oktober 2015   Standpunkte

Betrug bei VW und seine Folgen für die Region

Frage der Presse (Subway-Red.):

Welche Auswirkungen hat der systematische Betrug Volkswagens, insbesondere auf die Region?

Allein in der Europäischen Union sind acht Millionen Volkswagen-Autos vom Abgas-Skandal, der softwarebasierten Manipulation der Abgaswerte unterschiedlichster Diesel-Modelle, betroffen. Die Empörung ist groß und die weltweit 600.000 VW-Beschäftigen sind verunsichert, bangen nun um ihre Jobs. Welche Auswirkungen hat der systematische Betrug Volkswagens, insbesondere auf die Region? Und: Welche Konsequenzen und Lehren müssen jetzt gezogen werden, zumal man nicht ausschließen kann, dass andere Autohersteller ebenfalls zu unlauteren Mitteln greifen? 

Die konkreten Auswirkungen sind derzeit noch gar nicht absehbar. Jetzt muss es darum gehen, dass Volkswagen schonungslos, transparent und ohne Ansehen der Person die systematischen Betrügereien aufarbeitet. Nur so kann vermieden werden, dass ein nachhaltiger Schaden entsteht. Dabei steht DIE LINKE. solidarisch an der Seite der VW-Beschäftigten, die den Betrug nicht zu verantworten haben. Das ggf. sinkende Gewerbesteuereinnahmen durch Kürzungen bei Sozialen, Bildung, Kultur und Sport aufgefangen werden, lehnen wir strikt ab.

Udo Sommerfeld

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