Willkommen bei der LINKEN Braunschweig
Zum Krieg in Syrien
Bericht zur spontanen Kundgebung auf dem Kohlmarkt:
Angesichts der Bombenangriffe auf Syrien fanden am Samstag in zahlreichen Städten spontane Kundgebungen statt. In Braunschweig versammelte man sich am Samstag auf dem Kohlmarkt. Unter den etwa 30 Teilnehmenden fanden sich auch Mitglieder unseres Kreisverbandes.
Zum Thema:
"Wir sagen: Nein zum Krieg! Nein zu Vergeltungsschlägen und zur Logik der Eskalation. Die Menschen vor Ort werden die Leidtragenden dieser Bomben sein. Über eine halbe Million Menschen sind im Syrienkrieg bereits ums Leben gekommen.
Trump richtet seine Drohungen auch direkt gegen Russland. Der Konflikt könnte zu einem Brandherd werden und die Welt in einen Krieg hineinziehen.
Wir fordern:
- Kein NATO-Einsatz in Syrien: Bundeskanzlerin Merkel muss dagegen sofort aktiv werden.
- Kriegsverbrechen müssen von der UNO aufgeklärt werden.
- Für eine Entspannungspolitik mit Russland, statt Konfrontation durch die NATO
Wir haben nicht vergessen: Beim völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf Afrin sind deutsche Leopard-2-Panzer durch Nordsyrien gerollt. Die Bundesregierung hat tatenlos zugesehen. Wir fordern:
- Sämtliche Waffenexporte in die Türkei und an andere Kriegsparteien müssen sofort eingestellt werden.
- Die Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen, damit sie ihren Krieg gegen die Bevölkerung und kurdische Kräfte einstellt.
- Abrüstung statt Aufrüstung! Wir stellen uns den Plänen entgegen, die Ausgaben für Rüstung und Militär annähernd zu verdoppeln. Geld für Kitas, Klimaschutz und Öffentlichen Nahverkehr statt für Panzer!"
Christoph Kröpl für die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Volksinitiative Vermögenssteuer
Endlich Umverteilen: Vermögenssteuer jetzt!
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde richtig was bringen. Denn diese Steuer kommt den Ländern zugute, die davon einiges finanzieren können:
- Mehr Personal für Pflege und Gesundheit
- Eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sodass die Mietpreise sinken.
- Bessere Ausstattung der Schulen und mehr Lehrer
- Beitragsfreie Kitas.
5% ab der zweiten Million!
Eine Vermögenssteuer, wie wir sie wollen, bringt 80 Milliarden Euro im Jahr ein. Und sie belastet keine Normalverdiener. Sie gilt nur für Multimilliardäre. Und die können das auch bezahlen.
Diese Volksinitiative benötigt 70 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen. Jede Unterschrift ist wichtig! In Braunschweig gibt es mehrere Möglichkeiten zur Unterschrift:
- Zu den Bürozeiten im Roten Forum in der Wendenstraße 52
- Bei einem unserer Infostände
- Bei einer unserer Unteschriften-Sammelaktionen
Hinweis: Rote Hilfe Infoveranstaltung
Die Rote Hilfe ist am 04.04.18 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr bei uns im Roten Forum!
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Ziel ist es, nach einem kurzen Input ins Gespräch und in einen Austausch zu kommen. Fragen können gerne gestellt werden! Des Weiteren werden Spenden gesammelt, um die mutigen Jurist*innen und Berater*innen zu unterstützen.
Braunschweiger Ostermarsch 2018
Wir möchten auf den Aufruf des "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" zum Ostermarsch 2018 als Teil der Aktionen der bundesweiten Friedensbewegung an diesem Osterwochende hinweisen.
Samstag den 31.03.2018 um 11 Uhr
ab Kohlmarkt BS
Abschlusskundgebung: 12:30 Uhr, Kohlmarkt
DIE LINKE. Braunschweig unterstützt diesen Aufruf!
Berichte:
Die Demonstration fand mit knapp 150 Teilnehmer*innen mehr Zulauf als im Vorjahr
Hier ein Videobericht von Hans Kottke über den Ostermarsch
Redebeiträge und mehr sind zu sehen auf der Homepage von Helmut Käss
Hinweis: Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer
Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am
07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",
Goseriede 10,
30159 Hannover.
Der MdB und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch, der MdB Diether Dehm, Initiator Hans-Henning Adler und der Publizist Werner Rügemer werden die Kampagne der Linkspartei zur Vermögenssteuer in Niedersachsen vorstellen.
