Willkommen bei der LINKEN Braunschweig
Leerstand im Bereich Sonnenstraße / Echternstraße endlich beenden
LINKE. plant Kundgebung gegen Leerstand am 2. Oktober
„Das mitten in Braunschweigs Innenstadt dutzende Wohnungen leer stehen, geht gar nicht“, da ist sich die Kreisvorsitzende der Braunschweiger LINKEN, Ursula Weisser Roelle, sicher. „Vor dem Hintergrund, dass hunderte Studierende und Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung suchen, muss es endlich ein Ende haben, dass im Wohnkomplex Sonnenstraße / Echternstraße zwischen 50 – 90 Wohnungen seit Jahren nicht vermietet werden.“
Bereits 2012 berichtete die Braunschweiger Zeitung über große Leerstände im Wohnkomplex Sonnenstraße/Echternstraße. Von den ca. 100 Wohnungen sollen zu dieser Zeit rund 50 leer gestanden haben. Die Eigentümerin, die Wohn- und Zweckbau Niedersachsen GmbH, erklärte damals gegenüber der BZ, dass eine Komplettsanierung geplant sei und anschließend neu vermietet werde. Aber auch nach 8 Jahren gibt es keine Anzeichen für die angekündigte Komplettsanierung. Stattdessen wurde weiter entmietet. Nach Ansicht einer noch verbliebenden Mieterin stehen mittlerweile rund 90 Wohnungen seit mehreren Jahren leer.
In 2019 hat eine Ortsbegehung zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und der Eigentümerin stattgefunden. Auch bei diesem Treffen wurde von der Eigentümerin eine Komplettsanierung in Aussicht gestellt ohne dass etwas geschehen ist.
Mit Schreiben vom 14.08.2020 teilte die Eigentümerin der Linksfraktion ebenfalls mit, dass „nun kurzfristig der Beginn der Baumaßnahmen erfolgen“ wird. Ein Gesprächsangebot der Linksfraktion wurde abgelehnt.
„Das jahrelange Gerede von einer „demnächst anstehenden“ Kernsanierung ist vollkommen unglaubwürdig“, so der 23jährige Bürokaufmann und Mitglied der Braunschweiger LINKEN, Marvin Kramer. „Wir sind nicht länger bereit dabei zuzusehen, wie auf der einen Seite Menschen verzweifelt eine Wohnung suchen und auf der anderen Seite genau diese Wohnungen leer stehen. DIE LINKE. wird am 2. Oktober, ab 16.00 Uhr, einen Informationsstand auf der Sonnenstraße aufbauen und auf das Problem aufmerksam machen. Gleichzeitig stellt unsere Fraktion im Braunschweiger Stadtrat den Antrag, dass eine Zweckentfremdungssatzung erlassen und jahrelanger Leerstand entsprechend geahndet wird.“
Hinweis: Moria brennt
Evakuiert alle Lager, wir haben Platz
Nachdem alle Warnungen, dass das Lager Moria auf Lesbos nicht ausreichend auf mögliche Katastrophen vorbereitet wäre, monatelang ignoriert worden sind, ist das Lager in der letzten Woche durch mehrere Feuer beinahe vollständig abgebrannt. Zuletzt mussten dort noch knapp 13000 Menschen unter widrigsten Bedingungen ausharren. Das Lager war ursprünglich für nicht einmal 3000 Menschen ausgelegt. Diese Menschen übernachten nun schon seit vielen Tagen unter freiem Himmel und haben keinen bzw. kaum Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung.
Diesbezüglich findet am Sonntag den 20.09.2020 eine Kundgebung der Seebrücke auf dem Schlossplatz statt.
Offener Brief an Leiter der Polizei
Vorsitzender der Linksfraktion fordert Entschuldigung und Rücknahme der Strafverfahren
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Herrn Axel Werner
Polizeiinspektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer-Str.41
38104 Braunschweig
Offener Brief
Entschuldigung und Rücknahme der Strafverfahren ist angesagt
Sehr geehrter Herr Werner,
aufgrund Ihrer öffentlichen Stellungnahme in der Braunschweiger Zeitung vom vom gestrigen Tag, möchte ich mich als Leiter der Auftaktkundgebung bzw. stellv. Leiter der Demonstration und der Abschlusskundgebung des Bündnisses gegen Rechts, ebenfalls öffentlich äußern.
Herr Werner, wir haben im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag eine Kommunikationsebene gefunden, die nicht ganz vergleichbar ist mit der im November des vergangenen Jahres. Ein erheblicher Unterschied bestand darin, dass ich mich bei Problemen zwar auch direkt an Sie wenden konnte, im Gegensatz zum letzten Jahr gab es allerdings keine reale Reaktion. Als Beispiel möchte ich die für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer entstandene brandgefährliche Situation im Kreuzungsbereich Madamenweg / Altstadtring nennen. Vorausgegangen war eine Aufforderung von Ihnen, dass die Abstände in der Demonstration vergrößert werden sollten. Das hatte zur Folge, dass es große Lücken in der Demonstration gab. In diese Lücken sind PKWs von beiden Seiten des Altstadtringes gefahren. Die Ursache lag darin, dass auf dieser Kreuzung kein einziger Polizist zum Stoppen des Individualverkehrs eingesetzt wurde. So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren noch nie erlebt. Nachdem ich zuerst den örtlichen Leiter der Polizei und später Sie angerufen und Polizei angefordert habe, wurde mir das auch zugesichert. Geschehen ist allerdings nichts. Von Vorteil war nur, dass sich gerade der Antifa-Block mit Seitentransparenten und ausreichend eigenen Ordnerinnen und Ordnern im Kreuzungsbereich befunden haben. Mit Hilfe der eigenen Ordnerinnen und Ordner und der Antifa konnte der Verkehr gestoppt und lebensgefährliche Situationen beendet werden. Als am Ende des Demozuges Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge sichtbar wurden, haben ich versucht die Kräfte zur Übernahme der Verkehrssperrung zu bewegen - was Aufgabe der Polizei ist - und wurde darauf von einem Beamten nur angeschrien, dass ich gar nichts zu sagen hätte und zu wenig Kräfte im Einsatz wären.
Was hat das jetzt mit dem überzogenen Polizeieinsatz mit Hunden und Pfefferspray zu tun? Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es eine unzureichende Vorbereitung auf den Einsatz durch die Polizei gab, dass vielleicht zu geringe Kräfte im Einsatz waren und die Kräfte in jedem Fall am falschen Ort waren. Es müssen nicht 5 Einsatzfahrzeuge am Schluss der Demonstration fahren. Drei hätten auch gereicht und die anderen zwei hätten auch die Kreuzung sperren können. Und sie hätten natürlich auch die Menschen aus der friedlichen Blockade - ich war selber nicht dabei, aber zumindest im Zeitraum des Einsatzes der Hunde war sie friedlich (siehe Video) - forttragen können bzw. mit entsprechenden Kräften möglicherweise einen Bereich öffnen können. Und wenn sie selber sagen, dass Sie nicht genug Kräfte hatten, um dies zu tun - was außer der Polizei niemand wirklich bewerten kann - dann kann dieser Fehler nicht von den zu Recht protestierenden Menschen ausgebadet werden. Auf dem Video sind im Übrigen deutlich mehr Polizisten als Protestierende zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass es immer wieder Urteile gab, die Blockaden als rechtmäßig angesehen haben. Die AfD Vertreterinnen und Vertreter haben eben kein Recht darauf, dass ihnen jederzeit die Straße frei geräumt wird. Auch die Menschen, die gegen Ausgrenzung und Hetze protestieren wollen, haben ein Recht darauf, dies in Ruf- und Hörweite zu tun. Dies ist von Vertreterinnen und Vertretern der AfD zu akzeptieren. Sie müssen dann etwas warten.
Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar, dass eine Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht stattgefunden und die Polizei überzogen und falsch gehandelt hat. Und vor diesem Hintergrund kann es eigentlich nur so sein, dass die Polizei Braunschweig und auch Sie als Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig und Gesamteinsatzleiter am vergangenen Samstag, sich für den überzogenen Einsatz mit Hunden und Pfefferspray entschuldigen und die Strafverfahren sofort zurück ziehen. Zu diesem Schritt möchte ich Sie - auch in Hinblick auf eine hoffentlich zukünftig wieder bessere Zusammenarbeit - hiermit auffordern.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Sommerfeld
..............................................................Fraktionsvorsitzender Linksfraktionim Rat der Stadt BraunschweigTel. 0531-4702409Fax 0531-4702410www.linksfraktion-braunschweig.de.................................................................Protest gegen AfD-Landesparteitag
8:00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung,
Millennium-Halle (Madamenweg /Höhe Ganderhals)
ca. 10:30 Uhr Beginn der Demonstration zum Schlossplatz
ca. 12:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Mitgliederversammlung am 04.09.2020
Kommunalwahl 2021 – das Wahlprogramm wird erarbeitet
Die zu behandelnden Themen wurden in thematische Blöcke zusammengefasst und dann entsprechen ihrer Arbeit im Rat, Udo Sommerfeld, Gisela Ohnesorge und Anke Schneider zugeordnet. Die einzelnen Blöcke wollen wir in Mitgliederversammlungen diskutieren und beschließen.
Am 04.09. um 18:30 Uhr im Multiplexraum des Kufa Haus (Westbahnhof 13, 38118 Braunschweig)
macht Gisela Ohnesorge mit den Themen „Bildung, Wohnen, Arbeit und Soziales, Politik für Senioren und Seniorinnen, Gesundheit und Kinder und Jugendliche“, Gleichstellung der Geschlechter, den Aufschlag. Gisela stellt uns die einzelnen Kapitel kurz vor, danach haben die Mitglieder die Möglichkeit in einer Diskussion ihre Vorschläge einzubringen. Danach werden die einzelnen Themen dann jeweils abgestimmt und beschlossen.
