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Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt“, kritisierte Perli.
Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben“, so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.
Hinweis: Gegenkundgebungen des Bündnis gegen Rechts
- Freitag 22.05.2020 um 16.00 Uhr am Altstadtmarkt - um der Braunschweiger NPD-Jugend auf dem Altstadtmarkt entgegenzutreten
- Samstag 23.05.2020 um 14 Uhr auf dem Schlossplatz - dort hat die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet.
Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber
Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.
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Hinweis: Mahnwache der Beschäftigen im Gesundheitswesen
Es reicht! Nicht auf unserem Rücken!
ver.di-Mahnwache am 09. Mai 2020, Schlossplatz Braunschweig
Die Gewerkschaft ver.di ruft für kommenden Samstag, den 09.05.2020, 15:00 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Schlossplatz in Braunschweig auf. Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich wollen mit dieser Aktion auf ihre angespannte Situation aufmerksam machen.
(Es wird um Anmeldung bei geplanter Teilnahme gebeten - siehe Link)
Einladung zur Video-Mitgliederversammlung
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
da wir zur Zeit keine Möglichkeit haben, uns persönlich zu einer Mitgliederversammlung zu treffen, laden wir euch wir euch erstmalig zu einer Video-Mitgliederversammlung mit unserem regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ein.
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und wie sehen die Antworten der LINKEN aus? Über diese Fragen wollen wir mit Victor Perli diskutieren
am Donnerstag, den 7. Mai 2020
von 18:30 Uhr – max. 20:00 Uhr.
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