Willkommen bei der LINKEN Braunschweig
Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen
DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld
In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.
„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig.
Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“ Der paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem jüngsten Armutsbericht festgestellt, dass in Deutschland aktuell jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. An die zwei Millionen Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist ihre Zahl damit um acht Prozent angestiegen.
Das Weihnachtskindergeld soll dabei lediglich als kurzfristige Maßnahme gedacht sein. Langfristig fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um Kinderarmut zu beseitigen.
Jetzt dabei sein! 2. Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz
Wir laden herzlich ein zur zweiten Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz
Samstag, 08.12.2018, ab 13 Uhr, Opernplatz, Hannover
Das Braunschweiger Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz schlägt vor sich zur gemeinsamen Bahnanreise zu treffen, am Samstag, um 10.45 Uhr am Infopunkt des Hauptbahnhof.
Die so gemeinsam organisierte An- und Rückreise mit dem Niedersachsenticket wird pro Kopf 8 € betragen.
Als Erkennungsmerkmal des Bündnisses werdet ihr am Infopunkt einen "Weihnachtsmann" vorfinden.
(Der in Hannover als "Gefährder" in Ketten gelegt wird)
Aufstehen! - linke Chance und politisches Großexperiment
Vortrag und Diskussion mit:
Prof. Dr. Ekkehard Lieberam
gebürtiger Braunschweiger, Vorsitzender des marxistischen Forums Sachsen in der Linkspartei, Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht
Brunsviga, Karlstraße, Braunschweig
Ein Diskussionsangebot der DKP Braunschweig als Veranstalter
Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer
DIE LINKE kritisiert den Finanzplan der Großen Koalition.
Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.
Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.
Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.
Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.
