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Riesebergmorde – Gedenkveranstaltungen am 4. Juli
Am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von Faschisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der DGB und die Gewerkschaften in der Region Südost-Niedersachsen, unterstützt durch die Stadt Braunschweig, zu Gedenkveranstaltungen ein.
DIE LINKE. Braunschweig empfiehlt diese Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf
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10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn
Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.
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Bündnis gegen Rechts: Gerechtigkeit für George Floyd
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.
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Hinweis: Gegenkundgebungen des Bündnis gegen Rechts
- Freitag 22.05.2020 um 16.00 Uhr am Altstadtmarkt - um der Braunschweiger NPD-Jugend auf dem Altstadtmarkt entgegenzutreten
- Samstag 23.05.2020 um 14 Uhr auf dem Schlossplatz - dort hat die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet.
